Die Einnahmen aus der Einkommensteuer (rund 5,8 Millionen Euro) sind in Gemünden inzwischen doppelt so hoch wie die aus der Gewerbesteuer (rund 2,8 Millionen). Gemünden ist bekanntlich keine Industriestadt und wird es wohl auch nicht werden. Bürgermeister Jürgen Lippert sagte am Montag im Stadtrat zu einem Antrag der SPD-Fraktion: "Wir haben keine städtischen Gewerbeflächen." Auch von privat gebe es kaum welche. Und für prominente Leerstände wie das ehemalige Hotel Atlantis, das wieder zum Verkauf steht, fehle der Stadt das Geld.
Die SPD hatte in einem Antrag zum Haushalt 2020 gefordert, die Stadt solle aktiv fördern, dass sich in Gemünden Gewerbe, Dienstleister und Einzelhandel ansiedeln. Auch Leerstände sollen offensiv beseitigt werden. Im Vergleich zu den Nachbarkommunen habe Gemünden in Sachen Stadtentwicklung Nachholbedarf. Die SPD beantragte, einen Beirat für Wirtschaft und Stadtentwicklung einzurichten und einen Profi einzustellen. Letzterem Wunsch erteilte Lippert eine Absage: "Ich sehe derzeit keine Möglichkeit, eine Stelle auszuweisen."
Bekäme Gemünden eine zeitlich befristete Projektstelle gefördert?
Auch Stadträte anderer Fraktionen sehen beim Thema Gewerbe und Leerstandsbeseitigung Handlungsbedarf. Matthias Risser (CSU) empfahl noch einmal mit Bischofsheim in der Rhön Kontakt aufzunehmen, wo die Stadt mit öffentlichen Geldern viel erreicht habe. Günther Felbinger (FWG) meinte, vielleicht ließe sich eine zwei- oder dreijährige Projektstelle für Wirtschaftsförderung über ein Förderprogramm mit 80, 90 Prozent fördern. Er forderte, dass überprüft wird, ob dies möglich sei.
Jürgen Stich (CSU) kritisierte, dass im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur und Stadtentwicklung immer vorgetragen werde, was die einzelnen Einrichtungen der Stadt vollbracht haben, dass der Ausschuss aber in Sachen Stadtentwicklung nichts gemacht habe. Dort wäre das Thema richtig aufgehoben, findet Stich.
Ein Gewerbegebiet in Massenbuch?
Zweiter Bürgermeister Werner Herrbach (FW) wies darauf hin, dass Karsbach schon wieder ein Gewerbegebiet ausweise und sprach von der bevorstehenden "Herkulesaufgabe Mühlwiesen II". Durch den Verkauf der Bauplätze fließe ja wieder Geld in die Stadtkasse. Mit dem könne vielleicht auch einmal ein kleinteiliges Gewerbegebiet ausgewiesen werden, eventuell auch in einem der Ortsteile, etwa in Massenbuch. Massenbuchs Ortsteilsprecher Günter Betz sagte, dass Massenbuch eine Möglichkeit wäre, es gebe dort, anders als unten im Tal, relative ebene Flächen.
Betz sagte außerdem, er sehe derzeit keine Visionen der Stadt in gewerblicher Hinsicht. Lippert hält offensichtlich wenig von Visionen. "Visionen darf man gerne haben, wenn man das nötige Kleingeld hat." Wenn einmal fünf Jahre ins Land gezogen seien, dann könne man vielleicht langsam an ein Gewerbegebiet denken. "Wenn ich aus dem Vollen schöpfen kann, dann hab ich Visionen, das kann ich Ihnen sagen", so Lippert.
Lippert ärgert, dass die Stadt für eine Umorganisation des Gewerbegebietes in Langenprozelten die Flächen nicht verkauft bekommen habe. Man könne von Glück sagen, dass es beim neuen Baugebiet Mühlwiesen II so gut geklappt hat.
Es wird keine neue Stelle ausgewiesen
Die Stadtverwaltung wünscht eine Präzisierung des Antrags in Sachen Beirat für Wirtschaft und Stadtentwicklung und welche konkreten Aufgaben diesem zukommen sollten. Ein Beirat hätte auch nur eine beratende Funktion. Aufgrund der finanziellen Situation Gemündens sieht die Stadt derzeit keine Chance, eine weitere Stelle auszuweisen. Vielleicht könnte das von der Stadt bezuschusste Stadtmarketing einen Teil leisten.
Einstimmig beschloss der Stadtrat, keine zusätzliche Stelle im Stellenplan auszuweisen.
