Der Gemeinderat Kreuzwertheim stimmte in der Sitzung am Dienstag drei Bauanträgen zu. Es handelt sich um einen Antrag zur Befestigung eines Grundstücks in der Frankenstraße in Wiebelbach als Abstell- und Lagerfläche, den Neubau einer Abstellhalle und den Anbau einer Produktionshalle in der gleichen Straße und um ein Einfamilienwohnhaus mit Garage und Carport in den Ellern in Röttbach. Alle Anträge erfolgten im Rahmen des Genehmigungsfreistellungsverfahren.
Bürgermeister Klaus Thoma ging auf die Wahl eines Ortssprechers für Unterwittbach ein. Diese erfolgt auf Antrag eines Drittels der Ortsansässigen Bürgern. Am 20. Mai wurde von 80 ortsansässigen Bürgern von Unterwittbach ein solcher Antrag gestellt. Die Durchführung der für die Wahl nötige Ortsversammlung ist aufgrund der Beschränkungen der Corona-Pandemie jedoch schwierig.
Eine Versammlung in geschlossenen Räumen unter Einhaltung der notwendigen Sicherheitsabstände ist derzeit nicht umsetzbar. Aktuell läuft eine Anfrage der Regierung von Unterfranken beim bayerischen Innenministerium wie die Ortssprecherwahl dennoch erfolgen kann. Eine Briefwahl ist nicht zulässig, da der Vorschlag und die geheime Wahl aus der Mitte einer Versammlung heraus erfolgen muss.
Über Besoldung des Bürgermeisters entschieden
Sollte die ministeriale Anfrage nicht bis Ende Juni beantwortet sein, plant Kreuzwertheim in der ersten Julihälte eine solche Versammlung mit bis zu 50 Personen im Freien. Man wird dazu im Mitteilungsblatt rechtzeitig informieren.
In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Gemeinderat über Besoldung und Entschädigungen für die Bürgermeister entschieden.
Die Besoldung des ersten Bürgermeisters ist durch Landesgesetze geregelt. Für Gemeinden der Größe Kreuzwertheim wird dieser in die Besoldungsgruppe A 15 eingruppiert und erhält die jeweilige Endstufe des Grundgehalts dieser Stufe. Zudem erhält er eine Dienstaufwandsentschädigung für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung. Der Rat behielt den bisherigen Betrag von 622,32 Euro bei.
Anhänger an der Kläranlage wurde entfernt
Zudem wurde eine Kilometerpauschale nach dem bayerischen Reisekostengesetz festgelegt. Der Bürgermeister fährt monatlich für sein Amt im Durchschnitt 600 Kilometer innerhalb des Gemeindegebiets. Der Kilometersatz beträgt 35 Cent je Kilometer. Der zweite und dritte Bürgermeister erhalten im Vertretungsfall je 1/30 je Vertretungstag der Entschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters (zurzeit 133,67 Euro) und anteilige Kilometerpauschale wie beim ersten Bürgermeister.
Die Arbeiten zur Sanierung des Schlauchtrockenturms in Röttbach wurden an die Firma Weidner und Roos aus Triefenstein vergeben. Der Angebotspreis liegt bei 5267,12 Euro brutto.
Die an der Kläranlage Kreuzwertheim abgestellten Anhänger wurden in dieser Woche entfernt. Sie waren mehrmals Thema im Rat gewesen.
In seinen aktuellen Informationen ging Thoma auf den Sachstand der neuen Mainbrücke ein. Aktuell müsse Planungsrecht geschaffen werden. Dazu wird ein Staatsvertrag zwischen Bayern und Baden-Württemberg geschlossen, der die beiden Brückenprojekte Wertheim und Freudenberg umfasst. Die Unterlagen dazu befinden sich bei den zuständigen Landesministerien. Er hoffte auf eine Unterzeichnung noch dieses Jahr. Danach folge das Planfeststellungsverfahren.
