"Die Menschen im Land wollen einen Politikwechsel", sagte der CSU-Kreisverbandsvorsitzende Thorsten Schwab – auch vor dem Hintergrund des Attentats in Aschaffenburg – beim Neujahrsempfang seiner Partei am Sonntag bei Lyst-Reisen in Retzbach. Man dürfe sich auch vor schwierigen Themen nicht wegducken, betonte er vor rund 250 Gästen.
Nach einem Gedenken an die Opfer der Gewalttat und der im vergangenen Jahr verstorbenen Mitglieder des CSU-Kreisverbandes mahnte der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann, man dürfe die Sicherheits- und Migrationspolitik nicht den Populisten überlassen.
Verlässliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand
Es brauche Optimismus, das neue Jahr anzugehen, sagte Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, angesichts zahlreicher Schwierigkeiten. Deutschland befinde sich mittlerweile im dritten Rezessions-Jahr, die Zahl der Insolvenzen steige und der Arbeitsplatzabbau schreite voran. Es dürfe nicht darum gehen, sagte er mit Blick auf die Ampel, wenige Großunternehmen mit Milliarden zu unterstützen; vielmehr müssten zugunsten des Mittelstandes verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Jeder mache Fehler, sagte Dobrindt, "auch wir". Allerdings sollte man ihm zufolge mit Fehlern selbstkritisch umgehen; bei den Regierungsparteien und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei dies nicht der Fall.
Dobrindt spricht sich für Kernkraft und die transatlantische Partnerschaft aus
Mit Blick auf die Zukunft plädierte Dobrindt für wettbewerbsfähige Energiepreise durch die Produktion von grundlastfähigem Strom mittels Kernkraftwerken. Aktuell habe Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. Dobrindt stellte sich nicht grundsätzlich gegen Photovoltaik und Windenergie, aber bei diesen Arten der Stromproduktion habe man das Problem der "Dunkelflaute".
Der Erhalt der transatlantischen Partnerschaft mit den USA ist für Dobrindt "trotz aller Schwierigkeiten" von großer Bedeutung, denn es gehe darum, auch weiterhin in jener freien westlichen Wertegemeinschaft zu leben, "die uns Jahrzehnte getragen hat". Von einer Hinwendung zu "Putins eurasischer Union", die von Alice Weidel (AfD) propagiert werde, wollte er nichts wissen. Seiner Einschätzung nach wäre das eine "Unterwerfung in Unfreiheit".
Energetische Sanierung von der Erbschaftssteuer abziehen?
Zum Thema Arbeit sagte Dobrindt, 60 Prozent der Menschen in Deutschland seien der Meinung, diese lohne sich nicht mehr, sodass viele aktiv ins Bürgergeld wechselten. Das sei der falsche Weg, so bringe man die Wirtschaft nicht nach vorne. Dobrindt forderte: "Arbeit muss sich wieder lohnen." Auch von Druck beim Heizungstausch, insbesondere bei älteren Hauseigentümern, hielt er nichts. Erfolgversprechender wäre ihm zufolge, wenn die nachfolgende Generation die energetische Sanierung des geerbten Hauses zu 100 Prozent von der Erbschaftssteuer abziehen könnte.
Mit Blick auf die von Ausländern verübten Anschläge in Solingen, Magdeburg und zuletzt in Aschaffenburg sagte Dobrindt, es gebe keine Bereitschaft in der Gesellschaft, "das weiter zu akzeptieren". In Berlin erwarte er zum Thema Migration in der nächsten Woche harte Auseinandersetzungen. Zwar zeigte sich Dobrindt überzeugt, dass Deutschland auch künftig ein weltoffenes Land bleiben werde, aber die illegale Migration müsse gestoppt werden.
Den immer wieder zu hörenden Vorwurf an die CSU, "das was ihr da (in Sachen Migration) macht, wird euch die Zustimmung der Falschen bringen", will Dobrindt so nicht stehen lassen. "Darum geht es nicht. Es geht darum, das Richtige zu machen."
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der Kapelle D.A.B. – Die andere Blasmusik.
Aber der Stromverbrauch ist dennoch stabil geblieben, ein Zusammenbruch der Stromversorgung ist trotz Unkenrufen ausgeblieben. "Dunkelflauten" treten nach den bisherigen Erfahrungen etwa alle 2 Jahre auf. Bisher immer ohne die vorhergesagte Katastrophe.
Warum blieb die Katasstrophe aus? Während der Dunkelflaute übernahmen vor allem Gas- und Kohlekraftwerke sowie Bioenergie- und Laufwasserkraftwerke die Stromproduktion. Zusätzlich stiegen die Importe aus Nachbarländern kurzfristig auf etwa 13 Gigawatt an. Und die Marktteilnehmer waren über die verursachende Wetterlage (Omega-Wetterlage) informiert und konnten sich darauf einstellen.
Das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme nennt für 2024 folgende Kosten: Wind Onshore, 4,3 bis 9,2 Cent/kWh; Solar Freifläche, 4,1 bis 14,4 Cent/kWh; Atomkraft, 13,9 bis 49 Cent/kWh. Fazit: Atomkraft ist die teuerste Energieform, niedrige Energiepreise durch Atomkraft für Wirtschaft und Verbraucher sind eine Lüge!
Es müssten nach dieser Aussage Dobrindts Atomkraftanlagen neu gebaut werden! Folgende Kosten ergeben sich momentan für den Neubau von Atomkraftwerken (Quelle: World Nucear Industry Status Report 2022 und 2024): Druckwasserreaktor Olkiluoto, Finnland: Bauzeit 18 anstatt 4 Jahre, Kosten 11 anstatt 3 Mia. €. Druckwasserreaktor Hinkley Point C, Großbritannien: Bauzeit 13 anstatt 7 Jahre, Kosten 53 anstatt 21 Mia. €. Kein Konzern baut mehr Atomkraftwerk.
"... 60 Prozent der Menschen in Deutschland seien der Meinung, diese lohne sich nicht mehr, sodass viele aktiv ins Bürgergeld wechselten...."
Was für ein Bullshit! Selten so was Blödes gehört! Natürlich ohne jeden Beleg vom Oberpolarisierer hinausposaunt, der selbst noch nichts zu Stande gebracht hat.
Nur ein Beispiel:
https://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-kommentar-zum-urteil-in-leipzig-a-1195664.html
Hätte Dobrindt nicht seine Nische in der Politik als Söders Wasserträger gefunden, wäre er wohl auch Bürgergeldempfänger. Was hätte er sonst machen sollen? Prozentrechnen? Nicht mal die Autoindustrie wollte ihn nach seinem Pöstchen als Digital- und Verkehrtminister haben. Obwohl er doch so bemüht war, den Abgasskandal zu vertuschen!
Zum Thema: Was wird die Union tun? Das Bürgergeld in etwas anderes umbenennen, sonst bleibt alles wie es ist.