Europa war das große Thema beim politischen Aschermittwoch der Grünen am Mittwochabend im Lohrer Stadtteil Sendelbach. An der gemeinsamen Veranstaltung des Grünen-Kreisverbandes Main-Spessart und des Ortsverbandes Lohr nahmen rund 40 Leute teil, so dass das Nebenzimmer des "Frankenhofs" voll besetzt war.
Die Europäische Union sei ein "Erfolgsprojekt", sagte Landtagsabgeordnete Kerstin Celina vor dem Hintergrund eines mittlerweile 70 Jahre währenden Friedens auf dem Kontinent, ausgenommen der Nordirlandkonflikt und die Jugoslawienkriege. Die Aufnahme Griechenlands in die Währungsunion war ihren Worten nach eine rein friedenspolitische Maßnahme, keine wirtschaftspolitische.
Ferner sei Europa der größte Binnenmarkt der Welt, der eine wichtige Basis gegen Protektionismus biete, so Celina. Seit Gründung der EU hätten sämtliche Mitgliedsstaaten ihr Bruttoinlandsprodukt mindestens verdreifacht.
Umweltschutz unterstützt
Die EU, so Celina weiter, schaffe eine Umverteilung von wirtschaftlich stärkeren Ländern hin zu wirtschaftlich schwächeren. Außerdem unterstütze die EU den Umweltschutz mit Fördergeldern. Dass der Artenschutz mittlerweile ein Thema sei, sei der EU zu verdanken. Auch Impulse zur Zerschlagung von Internetriesen wie Facebook kämen aus Europa.
Laut Lohrs Bürgermeister Mario Paul (parteilos, den Grünen nahestehend) haben 70 bis 80 Prozent der in der EU beschlossenen Regelungen direkte Auswirkungen auf Kommunen. Als Beispiel nannte er Eingriffe in die Natur wie beim geplanten Baugebiet südlich der Steinfelder Straße, der durch ökologische Aufwertung an anderer Stelle ausgeglichen werden müsse. "Wir versuchen solche Vorgaben immer gründlich und beispielhaft umzusetzen, wir nehmen das ernst", versicherte er.
Kritischer sah er die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie der EU, wodurch eine relativ aufwendige Risikoanalyse nötig werde, die von vielen kleinen Trinkwasserversorgern wie der Stadt Lohr kaum erstellt werden könnten. Zudem tat er sich schwer damit, dass zwar eine Risikoanlalyse vorgesehen sei, aber keine Maßnahmen gegen konkrete Schadstoffeinträge wie Nitrat. Da werde es schwer, die Richtlinie auf kommunaler Ebene mitzutragen, sagte Paul. Gleiches gelte für bestimmte Förderanträge, deren Inhalte teilweise "nicht mehr nachvollziehbar" seien. Dennoch sei er "ein Verfechter Europas ohne Wenn und Aber".
"Europa hat Entwicklungsbedarf"
Europa sei "alternativlos", habe aber "Entwicklungsbedarf", meinte Gerhard Kraft, der Vorsitzende des Kreisverbandes der Grünen. Er freute sich darüber, dass die Grünen mittlerweile jeweils zweitstärkste Kraft in Bayern und Hessen seien.
Gut fand er, dass der MSP-Kreistag einstimmig ein neues ÖPNV-Konzept auf den Weg gebracht habe. Weniger gut fand er hingegen, dass man bei den Krankenhäusern laut Aussage von Klinikreferent Gregor Bett heuer mit einem Defizit von 6,5 Millionen Euro rechnen müsse und auch in den kommenden Jahren nicht unter 4,5 Millionen kommen werde.
Kraft zufolge hätten sich die Grünen nach Schließung des Krankenhauses in Karlstadt und des halben Krankenhauses in Marktheidenfeld sowie dem damit einhergehenden Abbau von rund 100 Vollzeitkräften mehr erwartet. Sein Fazit: Bei der Krankenhausfinanzierung sei "was am System nicht richtig".
Ein "klares Bekenntnis zu Europa" legte auch die Vorsitzende der Lohrer Grünen, Bärbel Imhof, ab. Mit Blick auf das Volksbegehren "Rettet die Bienen" sagte sie, die Grünen seien "nicht gegen die Bauern, sondern gegen jahrzehntelang fehlgeleitete Agrarpolitik". Sie ging davon aus, dass es bei den nun stattfindenden Verhandlungen zu keiner Einigung kommen und der Gesetzentwurf abgelehnt werde. Die Folge davon wäre ihren Worten nach ein Volksentscheid.
Rechtsruck bereitet Sorgen
Zu dem von Imhof angesprochenen Thema Eichenzentrum/Walderlebniszentrum, meinte Celina, dass es ihr nicht leid tue, wenn dieses Projekt nach hinten geschoben werde. Tatsache sei, dass die bayerische Staatsregierung "richtig wenig Geld" zur Verfügung habe, weil die CSU viele Wahlversprechen bereits vor der Wahl umgesetzt und eine Unmenge an Ausgaben für die kommenden Jahre festgelegt habe. Derzeit versuche die Staatsregierung "alles zu schieben, was irgendwie zu schieben geht".
Sämtliche Redner appellierten an die Bevölkerung, bei der Europawahl am 26. Mai ihre Stimme abzugeben. Sorge bereitete sämtlichen Rednern der Rechtsruck in Europa. "Mir tut's weh, zu sehen, wie fragil dieses Konstrukt (EU) zu sein scheint", sagte Celina.
