Die Forderung von Joachim Stadtmüller in der Sitzung des Karlstadter Bauausschuss war radikal: "Wir müssen versuchen, bei drei großen Ausgabenfeldern zu sparen. Beim Hochbau, beim Tiefbau und beim Grunderwerb müsste in diesem Jahr jeweils eine Million raus, sonst lösen wird unsere Rücklagen komplett auf." Das Ziel müsse sein, keine Neuverschuldung einzugehen. Nachdem Stadtkämmerer Ralf Liebl mit den Ausschussmitgliedern zwei Stunden lang im Vermögenshaushalt Einsparmöglichkeiten gesucht hatte, fragte er am Ende: "Und wo ist jetzt die Million?" Denn es war so gut wie gar nichts gestrichen worden – weder in Höhe von einer Million noch gar drei Millionen Euro.
Neue Drehleiter für die Feuerwehr
Am längsten bissen sich die Ausschussmitglieder bei der Beschaffung einer neuen Drehleiter für die Karlstadter Feuerwehr fest. Dafür sind 236 000 Euro vorgesehen. Ordnungsamtsleiterin Sabine Zabl berichtete, jetzt stehe bei der bisherigen Drehleiter eine große Prüfung an, die für zehn Jahre gilt. Wollte man diese bestehen, müssten zahlreiche Teile ausgetauscht werden – unter anderem Hydraulik und Seilzüge. "Und jetzt kriegen wir eine Drehleiter zu Messepreis." Diese Messe sei nur alle fünf Jahre. Außerdem werde jetzt ein hoher Zuschuss gewährt.
Laut Kommandant Stephan Brust könne die Feuerwehr ihre Aufgabe ohne die Drehleiter nicht mehr ausführen. Zabl: "Wir haben in Karlstadt zig Gebäude mit einer Höhe, aus der wir nur mit der Drehleiter retten können." Und sie schob nach, die bayerische Regierung lege die Normen fest. Da gebe es nichts dazwischen, zum Beispiel in Form einer günstigeren Drehleiter. Schließlich gaben die sparwilligen Stadträte auf.
Sechs Millionen Euro Zuschüsse
Aus dem Verwaltungshaushalt (dem mit den laufenden Kosten) sollen heuer rund zwei Millionen Euro dem Vermögenshaushalt (dem für die Investitionen) zugeführt werden. Als weitere Einnahmen im Vermögenshaushalt werden Zuschüsse in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro erwartet - jeweils rund eine Million für den Ausbau der Kindertagesstätte Heilige Familie und der Hauptstraße 9 (Museum), 750 000 für die Sanierung der Stettener Bahnbrücke, 644 000 für die Teilsanierung des Rathauses, 620 000 Kostenbeteiligung der Heiligen Familie und weitere Posten.
Bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts stammen weitere 2,8 Millionen Euro aus der Rücklage. Kredite sind in Höhe von 2,1 Millionen Euro geplant. Aus Erschließungsbeiträgen (Heßheimer Weg, Wurzgrund III, Hinter der Hofscheune) werden 1,7 Millionen und aus Grundstücksverkäufen (Hirschfeld, Heßheimer Weg, Wurzgrund III) knapp 1,4 Millionen Euro erwartet. Macht zusammen mehr als 16 Millionen Euro.
Ausgaben im Hochbau
Von den Ausgaben des Vermögenshaushalts sollen heuer 1,24 Millionen Euro in die Sanierung der Hauptstraße 9 fließen. 370 000 Euro sind eingestellt für die Fluchttürme an der Grundschule Karlburg, 350 000 für die Teilsanierung des neuen Rathauses, 281 000 für die weitere Sanierung der Volkshochschule, 147 000 Euro für die Friedhöfe und 105 000 Euro für die Mehrzweckhallen.
200 000 Euro sind heuer angesetzt für den Neubau einer Wohnanlage im Stationsweg. Dort soll ein neuer Wohnblock entstehen, um die Bewohner der bisherigen umzuquartieren, während die bisherigen Blocks saniert werden. Die Ausschussmitglieder diskutierten darüber, ob es sinnvoll ist, die Hausmeister-Dienstwohnung der Mittelschule in der Bodelschwinghstraße zu sanieren. Dafür sind 103 000 Euro angesetzt. Gegen einen Verkauf spricht jedoch, dass ein künftiger Hausmeister möglicherweise weiter entfernt wohnt als der bisherige. Dann könne eine Hausmeisterwohnung wieder nötig werden.
Ausgaben im Tiefbau
Am stärksten schlägt unter den Ausgaben im Tiefbau der Neubau der Bahnbrücke in Stetten bei den Tiefbauvorhaben heuer zu Buche: 1,7 Millionen Euro sind angesetzt. Danach folgen die Erschließung des Gewerbegebietes "Heßheimer Weg" mit 870 000 Euro, die Erneuerung der Straßen in der alten Siedlung von Karlstadt mit 460 000, der Straßenbau in Gambach mit 400 000, die Dorferneuerung Stetten mit 300 000, die Erschließung des Baugebiets "Hinter der Hofscheune II" mit 200 000 und mit jeweils 100 000 Euro die Erschließungen von "Wurzgrund III" und der Straßenausbau der Hausener Straße in Wiesenfeld.
Die Stadt wird heuer den Ausbau der Kindertagesstätte Heilige Familie mit 2,2 Millionen Euro unterstützen. Vermögen will sie im Wert von 4,6 Millionen Euro erwerben. Am meisten Geld soll in die Erschließungsbeiträge für eigene Gewerbegrundstücke (850 000 Euro) und eigene Wohngrundstücke (710 000) fließen. 800 000 Euro sind für den Grunderwerb unbebauter Grundstücke vorgesehen, 590 000 für den Grunderwerb gewerblicher Grundstücke, 436 000 Euro sind eingeplant für die Ausstattung der Schulen mit Digitalen Klassenzimmern.
Thema Straßenausbaubeiträge
Nachdem in der Sitzung unzählige Einzelposten "durchgenommen" waren, blieb Bürgermeister Paul Kruck am Ende nur, die Stadträte mit folgenden Worten zu trösten: "In der Regel schaffen wir es nie, alle geplanten Ausgaben zu tätigen." Am Ende werden wohl rund zehn Prozent der vorgesehenen Ausgaben nicht kassenwirksam.
Bis 2024 werden der Stadt durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 1,7 Millionen Euro entgehen. In welcher Form der Freistaat Bayern diesen Verlust ausgleicht, wird in einer der nächsten Sitzungen beispielhaft erläutert.
