In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates in Urspringen teilte Bürgermeister Volker Hemrich zunächst, den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss, mit. Für die Freiwillige Feuerwehr Urspringen werden neue Einsatzjacken beschafft. Die Jacken von der Firma Metzler Feuerschutz kosten insgesamt 20.230 Euro.
Für die beiden vorliegenden Bauanträge gab der Gemeinderat grünes Licht: für den Bauantrag zum Neubau eines Wildaufbruch- und Zerwirkhauses in der Castellstraße. Außerdem für das Bauvorhaben in der Hauptstraße 5. Hier erfolgt der Umbau eines Wohnhauses mit Abtrennung einer neuen Wohneinheit und die Umnutzung der landwirtschaftlichen Nebengebäude zu privat genutzten Abstellräumen, der Neubau dreier Fertiggaragen und der Abbruch eines Hühnerstalls sowie die Errichtung von fünf Stellplätzen.
Keine verlässliche Prognose
Auch in diesem Jahr beteiligt sich die Gemeinde Urspringen wieder analog zur Sportförderung des Landkreises an der Förderung und gewährt dem TSV Urspringen einen Zuschuss in Höhe von 700 Euro. Bei der Förderung der Jugendarbeit in Vereinen wurde der TSV nicht berücksichtigt. Im Oktober erfolgte die örtliche Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2023, bei der die Jahresrechnung festgestellt wurde. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Paul Nätscher stellte dem Gremium das Ergebnis vor: Der Gesamthaushalt 2023 betrug 5.425.882,78 Euro. Auf den Verwaltungshaushalt fielen 3.454.313,11 Euro, auf den Vermögenshaushalt 1.971.569,67 Euro. Die anschließende Entlastung der Jahresrechnung 2023 fiel einstimmig aus.
Für Redebedarf unter den Gemeinderäten sorgte der Tagespunkt Festlegung der Hebesätze für die Grundsteuer B. Die Schätzungen des Bayerischen Landesamtes für Steuern ergaben für die Gemeinde Messbeiträge im Umfang von 162 Prozent des bisherigen Volumens, informierte Hemrich, sei jedoch keine verlässliche Prognose. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Hebesätze vorerst auf dem bisherigen Niveau zu belassen, um sich ein Bild über die Einnahmen verschaffen zu können. Gemeinderat Paul Nätscher plädierte jedoch dafür, den Hebesatz von bisher 350 Prozent auf 320 Prozent zu senken. Der Hebesatz sollte kostenneutral gestaltet sein, so Nätscher. Die Räte schlossen jedoch mehrheitlich den Beschluss, den Satzungsentwurf von 2024 auch als Satzung zu beschließen, die zum 1. Januar in Kraft tritt. Der Gemeinderat befasst sich im nächsten Jahr erneut mit den Hebesätzen und wird eventuell Korrekturen vornehmen.
Ein Raum für Seniorenarbeit
Bürgermeister Hemrich verlas den Antrag des Seniorenbeauftragten der Gemeinde Paul Nätscher, der die Nutzung eines Raumes für die Seniorenarbeit beantragte. Die Gemeinde begrüßt und unterstützt das Engagement des Seniorenbeauftragten und stellt ihm einen Raum nach Absprache mit der Gemeinde im Rathaus für Sprechstunden kostenfrei zur Verfügung. Allerdings kann die Kommune, wie von Nätscher gewünscht, keinen barrierefreien Raum anbieten. Nach Abfrage, wie das Ergebnis der Umfrage der Senioren lautet, stellte Nätscher heraus, dass die Themen Fahrdienst für Einkäufe und Behörden sowie die Beratung für Handy und Internet für die Senioren wichtig seien.
Auf den neuesten Stand brachte Hemrich die Räte zum Bauantrag in der Billingshäuser Straße 7. Hier erteilte die Gemeinde im März dem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen nicht. Jetzt erhielt die Gemeinde vom Landratsamt die Mitteilung, dass das gemeindliche Einvernehmen durch das vom Landratsamt ersetzt wird. Die Gemeinde sah damals die fehlenden Stellplätze als problematisch an. Um den fließenden Verkehr in der Billingshäuser Straße nicht zu behindern, hat der Gemeinderat in einer seiner letzten Sitzungen ein Parkverbot in der Billingshäuser Straße beschlossen.
