Steht die Stadt Lohr finanziell noch auf halbwegs soliden Beinen und hat Aussicht, näherrückende Großinvestitionen stemmen zu können? Oder droht ihr schon bald ein Zustand, in dem sie nicht mal mehr ihre Pflichtaufgaben finanzieren kann? Zu diesen Fragen gab es am Mittwochabend im Lohrer Stadtrat teils völlig unterschiedliche Aussagen.
Dort stand die Verabschiedung des städtischen Finanzhaushalts für das laufende Jahr auf dem Programm. Während es über das ausführlich vorberatene Zahlenwerk selbst mit seinem Volumen von knapp 62 Millionen Euro kaum Diskussionen gab, wurden in den traditionellen Haushaltsreden teils deftige Vorwürfe ausgetauscht – insbesondere zwischen CSU und Bürgermeister Mario Paul.
2024 gut gelaufen
Die aktuelle Finanzlage der Stadt ist schnell erzählt: Das vergangene Jahr lief deutlich besser als geplant, nicht zuletzt dank üppiger Gewerbesteuereinnahmen von über zehn Millionen Euro, einem seit 2011 nicht erreichten Betrag. Statt in den Sparstrumpf greifen zu müssen, konnte die Stadt diesen 2024 befüllen. So standen zum Jahreswechsel Schulden in Höhe von knapp neun Millionen Euro frei verfügbare Rücklagen von rund 7,5 Millionen gegenüber.
Doch dieses Bild, so schilderte Stadtkämmerer Stephan Morgenroth, wird sich in den kommenden Jahren gründlich ändern. Ein Grund ist, dass die Stadt wegen ihrer jüngsten Finanzkraft in den kommenden Jahren deutlich höhere Umlagen an den Kreis zu zahlen haben wird. Umso mehr gilt dies, da die Kreisumlage absehbar prozentual deutlich angehoben werden wird.
Sparstrumpf bald leer
Gleichzeitig stehen bei der Stadt größere Investitionen an. Ein Teil davon, etwa die millionenschwere Sanierung und Erweiterung der Grundschule Sendelbach, ist in der Finanzplanung noch gar nicht berücksichtigt. Spätestens Ende 2026, so die Prognose des Kämmerers, dürften die Rücklagen der Stadt nahezu aufgebraucht sein. Ab dann seien größere Investitionen nur noch über neue Schulden zu finanzieren.
2025 könne die Stadt aber nicht nur ihre Pflichtaufgaben erledigen, sondern auch "nicht unerhebliche freiwillige Leistungen" finanzieren, so Morgenroth. Man beginne außerdem damit, den über Jahre knapper Kassen aufgelaufenen Investitionsstau "langsam abzubauen". Dennoch mahnte der Kämmerer unter Benutzung eines Zitats: "Sparen ist eine gute Einnahme." Morgenroth sagte aber auch, dass sich die Stadt auch künftig trotz schwieriger Zeiten mit soliden Finanzen den Herausforderungen stellen könne.
CSU kritisiert Paul
Da klang die Bewertung von Frank Seubert, dem Fraktionssprecher der CSU als größter Stadtratsfraktion, deutlich anders. Er sprach davon, dass es die Stadt auch 2025 nicht schaffe, im erforderlichen Umfang in den Unterhalt der zusehends maroden Straßen zu investieren. Wie schlecht es um diese bestellt sei, habe der Stadtrat erst erfahren, als die Finanzplanung schon festgeklopft gewesen sei, so Seubert. Er warf Bürgermeister Mario Paul daher eine schlechte Informationspolitik und "fehlende Steuerung" vor.
Seit Jahren schiebe die Stadt Pflichtaufgaben vor sich her, "bis es in absehbarer Zeit über uns hereinbricht und wir keinen Handlungsspielraum mehr haben", so Seubert. Die im vergangenen Jahr noch als vergleichsweise positiv zu bewertenden Stadtfinanzen hätten sich "komplett gedreht". Doch statt sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, plane der Bürgermeister im "Alleingang nach seinen Wunschvorstellungen", sagte Seubert und nannte als Beispiele die auf 850.000 Euro veranschlagte Generalsanierung des Skaterplatzes oder die angestrebte "äußerst fragwürdige und kaum finanzierbare" Reaktivierung der Bahnlinie zum Stadtbahnhof für den Personenverkehr.
Um die Bedenken gegenüber derlei Vorgehen zu untermauern, werde die CSU-Fraktion den Finanzhaushalt 2025 – dessen Entwurf sie vor einigen Wochen noch mitgetragen hatte – nun geschlossen ablehnen, sagte Seubert.
Paul kritisiert CSU
Bürgermeister Mario Paul zeigte sich angesichts dessen "schon sehr verwundert". Er warf seinerseits den CSU-Vertretern fehlenden Realismus und mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Die CSU könne den Haushalt nur deshalb symbolisch ablehnen, weil sie wisse, dass sich der Rest des Stadtrats seiner Verantwortung stellen und der Finanzplanung zustimmen werde.
Paul erinnerte daran, dass das Vorgehen beispielsweise zu Stadtbahnhof und Skaterplatz vom Stadtrat genau so mehrheitlich beschlossen worden sei. Er wisse ja auch nicht, ob es klug sei, den Stadtbahnhof zu reaktivieren. Aber genau deswegen müsse man dies fundiert untersuchen lassen, um ein Urteil fällen zu können, so Paul über die laufende Analyse.
Wenn es nach der CSU gegangen wäre, wäre die Finanzlage der Stadt heute deutlich schlechter, sagte Paul weiter. Seine Begründung: Die CSU habe vor Jahren die deutliche Erhöhung der Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer abgelehnt, die der Stadt finanziell überhaupt etwas Luft verschafft habe. "Wie hätten Sie es denn hinbekommen wollen?", fragte Paul an die Adresse der CSU.
Wenn die CSU den aktuellen Haushalt ablehne, sei sie gegen alle darin enthaltenen Investitionen und handle "nicht verantwortlich", keilte Paul zurück. Die Stadt könne ihre Herausforderungen nur bewältigen, wenn man gemeinsam handle. Die Lohrer Stadtfinanzen seien stabil und er sei sich sicher, dass es gelinge, die Aufgaben der Zukunft zu bewältige – "wenn man sich diesen gemeinsam stellt", so Paul.
Doch die CSU blieb bei ihrer Ablehnung. Da alle anderen Ratsmitglieder anders votierten (lesen Sie dazu auch den weiteren Text zu diesem Thema), wurden der städtische Finanzhaushalt und die Finanzplanung für die kommenden Jahre am Ende mit 16 zu fünf Stimmen abgesegnet.
