Übersteigt die Sanierung des Freibades die Leistungsfähigkeit der Marktgemeinde? Knapp fünf Millionen Euro kostet die Erneuerung des Bades nach aktueller Kostenberechnung. Das sind 1,8 Millionen Euro mehr, als man im Investitionsprogramm dafür vorgesehen hatte. Also: Sanierung nach Plan? Eine "kleine Lösung"? Oder gar der Verzicht auf eine Erneuerung und nur Erhalt des vorhandenen Bades? In einer ausführlichen Debatte setzte sich der Gemeinderat kontrovers über die Zukunft des Bades auseinander.
3,15 Millionen Euro hatte der Rat im Investitionsprogramm für die Badsanierung eingeplant. Jetzt kam die jüngste Kostenberechnung der Plafog Planungsgesellschaft mbH auf ein Gesamtvolumen von 4,95 Millionen Euro. Nach Abzug aller Förderungen in Höhe von je 45 Prozent vom Bund und vom Land bliebe für die Gemeinde ein Eigenanteil von 2,72 Millionen Euro und somit ein Mehraufwand von 970 000 Euro im Vergleich zur ursprünglichen Planung zu stemmen. Das müsste über ein Darlehen finanziert werden und die Zwischenfinanzierung bis zur Zuschusszahlung würde entsprechend höher ausfallen.
Folge: Sparsame Haushaltsführung für bis zu zehn Jahre
Kämmerer Sebastian Bechold erläuterte, dass die notwendige Folge eine sparsame Haushaltsführung für die nächsten fünf bis zehn Jahre sein dürfte. Die Badsanierung und insbesondere die deutliche Kostensteigerung, führe die Gemeinde sicher an die finanzielle Leistungsgrenze, räumte Anette Willecke (BüLi/FB) ein. Doch bekomme man jetzt durch die hohen Zuschüsse die vielleicht einmalige Gelegenheit, das Bad die nächsten Jahrzehnte zu erhalten. Dem pflichtete Bürgermeister Robert Herold bei: "Derzeit hat der Staat noch Geld und will es loswerden", so Herold, der mahnte, dass die Förderung von bis zu 2,25 Millionen Euro verloren gehe, wenn die Anträge nicht bis Jahresende auf Grundlage der Planung gestellt würden.
Auf die Frage von Frank Pechmann (SPD-FL) betonte Herold, dass aus dem Antrag auf Förderung keine Verpflichtung zur Umsetzung des Projekts erwachse. Selbst nach der Projektausschreibung könne der Gemeinderat die Sanierung noch kippen, wenn es die Gemeinde zu teuer käme. Gerhard Scheidt (BüLi-FB) erklärte, für ihn sei die Investition jetzt schon nicht mehr tragbar und wandte sich an das Gremium: "Jeder, der hier sitzt, hat in seinem Wahlprogramm stehen: ‚Keine Neuverschuldung. Wir machen nur das, was wir uns leisten können‘". Der Erhalt des jetzigen Bades mit sukzessiver Ertüchtigung sei die einzig akzeptable Alternative.
Kleinteilige Reparaturen teurer als Komplettsanierung
Das aber stellte Marco Scholz (IB) infrage mit der Befürchtung, dass man so im Laufe der Jahre auch große Summen ins Bad investieren werde, am Ende aber immer noch ein altes und geflicktes Freibad haben werde. Schwimmmeister Ralf Knüttel bestätigte, dass die jetzt schon marode Verrohrung und die längst nicht mehr zulässigen Beckenköpfe eine kleinteilige Reparaturlösung auf lange Sicht deutlich teurer mache als die Komplettsanierung. Und, so Knüttel wörtlich: "Das Gesundheitsamt hält nur still, weil die Zusage einer Sanierung im Raum steht. Wer weiß wie lange noch…".
"Motiviert mich", stichelte Reiner Knöll (BüLi-FB) in Richtung des Bürgermeisters, er wollte wissen, für welche erwartbaren Besucherzahlen er der Schuldenaufnahme zustimmen könne und gab zu bedenken, dass das Bad auch nach der Sanierung jährlich wohl rund 200 000 Euro Verlust im laufenden Betrieb verursache. Die daraufhin von Christian Gutermuth (SPD-FL) geäußerte Hoffnung, dass ein neues Bad deutlich weniger Verlust einfahre, wollten aber weder Reiner Knöll noch Bürgermeister Herold teilen. Mit zwölf zu zwei Stimmen entschied der Rat schließlich, die Sanierung des Freibades gemäß der Planung zur aktuellen Kostenschätzung von 4 945 765 Euro durchzuführen und die Kosten in die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 aufzunehmen. Gemäß der Planung erfolgt die Beantragung von Zuschüssen aus je einem Bundes- und einem Landesförderprogramm.
Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer werden erhöht
Einstimmig wurde vom Rat der Bebauungsplan "Sondergebiet für Maschinenhallen und Brennholzlagerung an den Fischteichen" als Satzung beschlossen. Nach Herausnahme des Plangebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet Spessart, der Erfüllung der daraus erforderlichen behördlichen Vorgaben und der mittlerweile vorliegende wasserrechtlichen Genehmigung konnte nun der formelle Satzungsbeschluss erfolgen.
Mit zehn zu vier Stimmen entschied das Gremium, zum 1. Januar 2022 die Hebesätze für Grundsteuer A und B auf 500 Prozent und für Gewerbesteuer auf 422 Prozent zu erhöhen. Die bereits im Juni und Juli dieses Jahres besprochene Erhöhung soll vor allem die Verluste aus dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge kompensieren. Rund 100 000 Euro kann die Gemeinde aus der Erhöhung der Grundsteuer, weitere 78 000 Euro aus der höheren Gewerbesteuer erzielen. Kämmerer Sebastian Bechold rechnete vor, dass die neue Grundsteuer für einen durchschnittlichen Grundstücksbesitzer in Burgsinn jährlich Mehrkosten von 90 Euro bedeutete. Die Steigerung der Gewerbesteuer sei für Einzel- und Personengesellschaften kostenneutral, Kapitalgesellschaften haben in der Regel die Möglichkeit, die entstehende Steuerpflicht anderweitig auszugleichen.
Verzicht auf Förderung des vierten Stellplatzes im Feuerwehrgerätehaus
Zuletzt war sich der Rat noch einig, dass man auf die Förderung eines vierten Stellplatzes im neuen Feuerwehrgerätehaus verzichten wird. Dieser vierte Platz ist nach verwaltungsrechtlichen Vorgaben nur als Drehleiterstellplatz förderbar und dies würde die Burgsinner Feuerwehr verpflichten, innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Drehleiterfahrzeug anzuschaffen. Da man sich eine neues Fahrzeug für rund eine Million Euro nicht leisten kann, die Anschaffung eines gebrauchten für rund 40 000 Euro aber für wirtschaftlich unsinnig erachtet, verzichtet der Rat auf die Förderung des Drehleiterstellplatzes in Höhe von 71 400 Euro.
