Geräuschlos und ohne nennenswerte Debatte verabschiedete der Marktgemeinderat Burgsinn den diesjährigen Haushaltsplan mit einer Gegenstimme. Und das, obwohl der Etat eine Neuverschuldung von eineinhalb Millionen Euro für dieses Jahr vorsieht. Doch herrschte über die Notwendigkeit der geplanten Investitionen und die dazu erforderliche Mittelbeschaffung im Ratsgremium wohl weitestgehend Übereinstimmung.
Mit einer Änderung im Vergleich zu der vor Wochenfrist vorgelegten Grundlage zur Haushalts-Vorberatung stellte Kämmerer Sebastian Bechold den Haushaltsplan vor. Dieser schließt nun für das Jahr 2022 im Verwaltungsteil mit je 7 265 000 Euro und im Vermögensteil mit je 3 720 000 Euro ab. Damit steigt das Haushaltsvolumen gegenüber dem Vorjahr um 405 000 Euro (Verwaltungsteil) und 2 435 000 Euro (Vermögensteil). Die Zuführung des Verwaltungs- in den Vermögensteil kann voraussichtlich auf 667 000 Euro (2021: 325 000) gesteigert werden, was vor allem auf die höheren Zuflüsse aus den neuen Grund- und Gewerbesteuersätzen zurückgeführt wird.
Im Investitionsprogramm von 3 720 000 Euro sind die Schwimmbadsanierung mit 1,5 Millionen und der Neubau eines Feuerwehrhauses mit einer Million die großen Brocken. Für beide Projekte plant Kämmerer Bechold für die Jahre 2022 bis 2024 insgesamt einen Kreditbedarf von 4 560 000 Euro ein. Nach zum Zufluss entsprechender Fördermittel wird der Gemeinde am Ende des Finanzplanungszeitraumes eine Mehrverschuldung von insgesamt 1 820 000 Euro durch die beiden Projekte entstanden sein. Nach dem Haushaltsbeschluss verabschiedete der Rat auch noch das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 mit elf zu zwei Stimmen.
Neuer Radlader für den Bauhof
Im diesjährigen Haushalt ist unter anderem die Anschaffung eines neuen Radladers für den Bauhof in Höhe von 80 000 Euro vorgesehen. Dieser Posten bleibt aber zunächst unangetastet, denn in einem weiteren Tagesordnungspunkt lehnte der Rat den Kauf eines für knapp 68 000 Euro angebotenen Radladers ab.
Dem vorausgegangen war eine Debatte darüber, ob nicht ein gebrauchtes Fahrzeug ausreichend sei oder warum man nicht bei der bewährten Praxis bleibe, einen Radlader bei Bedarf zu mieten. Bürgermeister Robert Herold teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Gemeinde jährlich im Schnitt 4000 Euro an Mietkosten für Radlader entstünden. Herold berichtet außerdem von Gesprächen mit Rienecks Bürgermeister Sven Nickel hinsichtlich der Option, Geräte im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit gemeinsam zu beschaffen und zu nutzen.
Einstimmig dafür votierten die Ratsmitglieder bei der Auftragsvergabe von Planungsleistungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses. So erhielt die S²-Ingenieurgesellschaft mbH (Jossgrund) den Auftrag für die Architektenleistungen der Leistungsphasen fünf bis neun zu den bereits aus den Leistungsphasen eins bis vier geltenden Konditionen sowie zusätzlich den Auftrag für die Erstellung der Statik und des Wärmeschutznachweises zum Preis von 56 612 Euro. Für die Fachplanung "Heizung-Lüftung-Sanitär" beauftragte der Rat das Planungsbüro Kuhn UG & Co KG (Mittelsinn) zum Preis von 49 671 Euro.
"Burgsinn-App" wird weiter betrieben
Der Antrag auf Neubau eines Stalles, eines Hofladens und eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Fl.-Nr. 5268 erhielt vom Rat einmütig das gemeindliche Einvernehmen. Mit einer Gegenstimme erteilten die Ratsmitglieder der Gemeinde Burgsinn das Einvernehmen für die Sanierung des gemeindlichen Freibades.
Schließlich traf der Rat mit acht zu fünf Stimmen die Entscheidung, die "Burgsinn-App" der Firma P-Serv (Burgsinn) zum Preis von 1783 Euro jährlich weiter zu betreiben. Eine weitere Beteiligung am Allianzprojekt "Digitale Dörfer" wurde gleichzeitig mit drei gegen zehn Stimmen abgelehnt.
