Ganz Deutschland klagt über zu viel Bürokratie. Davon ist auch die Gemeinde Steinfeld nicht ausgenommen. Bürgermeister Günter Koser und Stephan Kraus von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lohr haben kürzlich dem Gemeinderat berichtet, warum es beim Nahwärmenetz, der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen und der Schulkindbetreuung zu Verzögerungen kommt.
Kernstück des geplanten Nahwärmenetzes ist die Heizzentrale, die auf dem Gelände des Bauhofs errichtet werden soll – und zwar auf einem Teil des Grundstücks, der bereits zum Außenbereich gehört. "Wir sind der Meinung, dass die Heizzentrale als Teil einer öffentlichen Wärmeversorgung im Außenbereich ein privilegiertes Vorhaben ist", erläuterte Kraus. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde wolle aber kein Risiko eingehen, weil es beim Verfahren womöglich zu Einwänden des Naturschutzes oder des Wasserrechts kommen könnte. Deshalb wolle die Behörde in Karlstadt das Vorhaben möglichst gründlich prüfen, womit das Steinfelder Projekt zu einem Pilotverfahren für weitere Heizzentralen im Kreis werden könnte.
Infoveranstaltung verschoben
Kraus hofft, dass Mitte November eine Lösung auf dem Tisch liegt. Die für den Herbst geplante Informationsveranstaltung zum Nahwärmenetz muss laut Bürgermeister Koser deshalb voraussichtlich ins erste Quartal 2025 verschoben werden.
Immer noch nicht umgesetzt ist die im August 2022 beschlossene Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Die Umrüstung sollte nach Kosers Worten eigentlich bis zur "dunklen Jahreszeit" 2023 erfolgen. Dass noch nichts passiert sei, liege weder am Partner Bayernwerk noch an der Gemeinde, betonte der Bürgermeister.
Weil die Umrüstung bezuschusst wird, hat Stephan Kraus bei der als Projektträger zuständigen gemeinnützigen Bundesgesellschaft ZUG (Zukunft, Umwelt, Gesellschaft) in Berlin im Oktober 2022 einen digitalen Förderantrag gestellt. Der Eingang sei rasch bestätigt worden. Der im Januar 2023 nachgereichte schriftliche Förderantrag sei im März 2023 bestätigt worden.
Für die Umsetzung hätte die Gemeinde 18 Monate Zeit gehabt, sobald die Mittelfreigabe aus Berlin erfolgt wäre. Das ist laut Kraus aber nicht geschehen. Stattdessen habe ZUG kurz vor Ablauf der Frist am 24. September 2024 eine Nachbesserung des Antrags und einen neuen Antrag binnen vier Wochen gefordert, sonst gebe es keine Förderung.
So sei der Bundesgesellschaft die Bezeichnung "Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet" zu allgemein gewesen. Es habe eine Aufschlüsselung nach den drei Ortsteilen eingereicht werden müssen. Nach Eingangsbestätigung des neuen Förderantrags läuft jetzt die nächste 18-Monate-Frist bis zum 1. März 2026.
Günter Koser vermutet hinter dem Vorgang Methode, "wenn ich mir die Haushaltsberatungen des Bundes ansehe". Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Auszahlung von Fördergeldern verhindert werden solle.
Genehmigung fehlt
Ebenfalls hinter dem Zeitplan zurück ist die Schulkindbetreuung ab dem Schuljahr 2024/25. Für die Räumlichkeiten in der Grundschule hätte die Gemeinde bereits Aufträge vergeben können, erläuterte Bürgermeister Koser. Die bauaufsichtliche Genehmigung sei da. Allerdings fehle noch die beantragte schulaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Unterfranken, weswegen es auch noch keine Förderzusage gebe.
