Gelassen sieht Lohrs Bürgermeister Mario Paul der Dienstaufsichtsbeschwerde der AfD gegen seine Person entgegen. "Für mich hat sich nichts geändert, das ist kein neuer Sachverhalt", erklärt der Bürgermeister auf Anfrage. Bereits im April hatte Kurt Schreck, Kreisvorsitzender der AfD Main-Spessart/Miltenberg, in den Raum gestellt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister einzureichen – was die Partei nun wie berichtet am Dienstag getan hat.
Paul persönlich sowie auch die Rechtsabteilung im Rathaus hätten keinerlei Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit von Pauls Handeln. Nach einer AfD-Veranstaltung in der Lohrer Stadthalle im April hatte der Bürgermeister die Mieteinnahmen von 200 Euro aufgestockt und das Geld an den Helferkreis Asyl gespendet. Die AfD sieht darin eine Verschwendung von Steuergeldern.
Kritik an Kommentierung
Ganz nach dem Motto "schlechtes Geld von einer schlechten Partei nehmen wir nicht an", habe Paul seine Aktion im April auch öffentlich kommentiert, kritisiert AfD-Vorsitzender Schreck. Zudem sei es nicht das erste Mal, dass die AfD in Lohr schlechte Erfahrungen gemacht habe. "Man denke nur an unsere Veranstaltung vor zwei Jahren, die von 'guten Menschen' aus Lohr gestürmt wurde", sagt Schreck.
Auch Paul habe damals in erster Reihe gestanden. "Von daher wissen wir ja, wo er politisch angesiedelt ist", sagt Schreck. 700 Menschen aus Lohr und Umgebung hatten im September 2018 gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung in der Alten Turnhalle demonstriert. Ihr Motto: "Main-Spessart ist bunt."
Die Spende ihrer Mietzahlungen an den Helferkreis Asyl ärgert die AfD nun besonders: "Das ist ein Schuss vor den Bug, den wir so nicht stehen lassen", sagt Schreck. Er verweist auf ein Defizit von über 600 000 Euro, das die Stadthalle voraussichtlich in diesem Jahr einfahren werde. "Und wenn man gleichzeitig Gebührenerhöhungen für Parkplätze anstrebt, ist das unserer Meinung nach ein falsches politisches Signal", so Schreck. Auch wenn die 200 Euro nur Symbolkraft hätten, gehe es ums Prinzip.
"Lässt tief blicken"
Um das geht es auch Mario Paul. "Der Helferkreis Asyl leistet eine hervorragende und wertvolle Arbeit. Wenn man die Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit vieler engagierter Bürger als Steuerverschwendung sieht, lässt das doch schon tief blicken", so der Bürgermeister. Natürlich sei die Spende an den Helferkreis ein rein symbolischer Akt gewesen. Als Bürgermeister stünden ihm Gelder als Verfügungsmittel im Rahmen des Haushalts zur Verfügung – ohne Zweckbestimmung.
"Von diesen Geldern leiste ich häufig Spenden an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen", sagt Paul und erklärt: Die Mieteinnahmen von der AfD seien als solche natürlich auf dem Haushaltskonto eingegangen und auch dort geblieben. Die Spende habe er vollständig aus seinen Verfügungsmitteln geleistet. Über die Prüfung der Beschwerde mache er sich also keine Sorgen.
