Einen deutlich höheren finanziellen Handlungsspielraum bei Aufgaben in eigener Zuständigkeit als sein Vorgänger erhielt nun Rienecks neuer Bürgermeister Sven Nickel. Bei der Aufstellung der neuen Geschäftsordnung genehmigte der Stadtrat diesem einen Verfügungsspielraum von 7500 Euro im Einzelfall. Die Entscheidung dazu fiel nach einiger Diskussion mit 9:5 Stimmen und soll nach einem Jahr nochmals überprüft werden.
Den Entscheidungsspielraum des früheren Bürgermeisters Wolfgang Küber (RJWU) hatte das Gremium vor sechs Jahren aus verschiedenen Gründen von 4000 Euro auf 2500 Euro reduziert. Küber plädierte jetzt auch als Stadtrat für die Beibehaltung genau dieser Summe. Matthias Hörnis (BFR) hielt dagegen einen Verfügungsspielraum von 7500 Euro für angemessen. Diese Steigerung erschien Armin Walter (AfR) zu hoch. Man solle bei einem neuen Bürgermeister zunächst mit 5000 Euro beginnen, empfahl er. Nach einem Jahr könne man sowohl nach oben als auch nach unten korrigieren.
"Der Bayerischer Gemeindetag empfiehlt hier einen Wert von vier bis fünf Euro je Einwohner", so Bürgermeister Sven Nickel (FB) und plädierte so für die Festsetzung eines höheren Wertes. Er war auf seiner Präsentation mit einem "fiktiven" Vorschlag von bis zu 10 000 Euro angetreten. Mit einem entsprechenden Verfügungsbetrag könne die Verwaltung und er effizienter "auf dem kurzen Dienstweg" arbeiten. Ansonsten müssten auch kleinere Themen für den Stadtrat aufbereitet und mit zeitlichem Verzug beschlossen werden: "Wir werden langsamer und produzieren zusätzliche Arbeit für die Verwaltung und im Stadtrat."
Es bleibt bei neun Tagen Ladungsfrist
Mit 9:5 Stimmen setzte das Gremium den Verfügungsspielraum auf 7500 Euro fest. Auch im Bereich Erlass, Niederschlagung und Stundung passte der Stadtrat die entsprechenden Werte prozentual nach oben an. Ladungsfrist (neun Tage) und Sitzungstag (Montag) bleiben wie bisher. Die Entscheidung über die Anzahl und Bildung des Ausschüsse wurde vertagt und soll in den Fraktionen nochmals vorberaten werden.
Zum Thema Datenschutzbeauftragter, Datenschutzkonzept, und Informationssicherheit entschied das Gremium, sich gemeinsam mit weiteren Kommunen an einem Kooperationsprojekt zur Einführung und Umsetzung zu beteiligen.
Den Auftrag zur Tragwerksplanung für die barrierefreie Ertüchtigung der Grundschule Rieneck erhielt das Ingenieurbüro Kretzer (Karsbach) für 7720 Euro. Den Bauantrag zur barrierefreien Ertüchtigung der Grundschule leiteten die Räte befürwortend an die Behörden weiter.
