Reinen Tisch gemacht hat der Bischbrunner Gemeinderat in seiner gut dreistündigen Sitzung am Dienstagabend in der Aula der Oberndorfer Schule, damit das neue Ratsgremium im Mai möglichst unbelastet seine Arbeit aufnehmen kann: Sowohl der Haushalt 2020 wie auch das Gewerbegebiet Kirchstraße und der Bebauungsplan-Entwurf für den Solarpark wurden abgesegnet. Außerdem verabschiedete Bürgermeisterin Agnes Engelhardt die aus dem Gremium scheidenden Räte.
Zum geplanten Gewerbegebiet in Oberndorf an der Kirchstraße erläuterte Wolfgang Martin (Ingenieurbüro Holm GmbH) den Bürgervertretern die noch zu behandelnden Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange und die geplante Erschließung des Geländes zwischen Schule und Staatsstraße. Unter anderem hatten sich Anlieger über den Lärmschutz besorgt gezeigt. Laute Tätigkeiten und das Laufen von Geräten im Freien sind laut beschlossenem Plan nun zwischen 22 und 6 Uhr untersagt. Bekanntlich will sich der Edeka-Markt auf dem Gelände ansiedeln. Den Bedenken der Regierung und des Planungsverbands wurde dahingehend Rechnung getragen, dass "Sortimente des Innenstadtbedarfs" ausgeschlossen wurden.
Gewerbegebiet bis zum Herbst erschließen
Die Kirchstraße wird im Bereich des Gewerbegebiets von derzeit 4,40 auf 6,70 Meter verbreitert. Ein Gehweg von 1,50 Metern kommt hinzu. Von der Kirchstraße erfolgt auch die Zufahrt auf den Edeka-Parkplatz. Auf Anregung von Thomas Fuhrmann beschloss das Gremium, den Wendehammer an der unterhalb des Geländes liegenden Stichstraße komplett in Asphalt auszuführen. Seit Januar liegt der Flächennutzungsplan beim Landratsamt, informierte Florian Hörning von der VG Marktheidenfeld. Erst wenn er genehmigt ist, kann der Bebauungsplan rechtskräftig werden. Planer Martin geht trotzdem davon aus, dass mit der Erschließung im Juni begonnen werden kann. Sie wird wohl drei Monate in Anspruch nehmen.
Einstimmig beschlossen wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans für den "Solarpark Bischbrunn", der auf rund zehn Hektar an der Gemarkungsgrenze von Oberndorf entstehen soll. Ob die Flächen den Verkehr auf der Autobahn, den Flugbetrieb oder den Sport auf der BMX-Bahn beeinträchtigen wird noch ein eigenes Blendschutzgutachten klären. Für den Solarpark war auch eine Beschlussfassung über die Änderung der Grenzen des Landschaftsschutzgebietes Spessart erforderlich, die bei einer Gegenstimme erfolgte. Die Solarpark-Flächen werden aus dem Schutzgebiet herausgenommen, dafür kommen Flächen im Krebsbachtal und im Norden der Gemeinde ins Landschaftsschutzgebiet.
Manch Unwägbares in Corona-Zeiten
Den Haushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 stellte VG-Kämmerer Simon Pfeufer in der Sitzung vor. Mit einem Gesamtvolumen von knapp 6,8 Millionen Euro bleibt der Etat etwa eine Million Euro unter dem Vorjahr. Die größten Einnahmequellen der Gemeinde sind der Einkommenssteueranteil mit fast 1,1 Millionen Euro und die Schlüsselzuweisungen von 713 649 Euro. Ob angesichts der Corona-Krise der Gewerbesteueransatz von 106 681 Euro realistisch ist, wird sich zeigen müssen. Kräftig zu Buche schlägt die Kreisumlage mit 829 212 Euro – sie frisst Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuer komplett auf, und das reicht nicht ganz.
Im Vermögenshaushalt, der die Investitionen widerspiegelt, rechnet die Gemeinde heuer unter anderem mit Zuweisungen für die Schulsanierung in Oberndorf (603 340 Euro) und den Bürgerpark Bischbrunn (335 000 Euro) sowie Einnahmen aus dem Bauplatzverkauf am Rosenberg (470 500 Euro). Um die Ausgaben zu stemmen hat Kämmerer Pfeufer auch eine Million Euro an Kreditaufnahmen vorgesehen. Große Posten sind die Wasserversorgung für den Rosenberg (1,3 Millionen Euro), der Bürgerpark Bischbrunn (rund 444 000 Euro) und das Gewerbegebiet Kirchstraße (insgesamt rund 675 000 Euro).
Viel Geld für die Feuerwehr
Ordentlich Geld steckt die Gemeinde heuer auch in die Feuerwehr: 60 000 Euro für einen Anbau ans Feuerwehrhaus Oberndorf und 185 000 Euro an Planungskosten für das Feuerwehrhaus Bischbrunn, dessen Bau dann 2021 (gut eine Million Euro) und 2022 (gut 300 000 Euro) zu Buche schlägt. Hinzu kommen an Anschaffungen unter anderem ein Mannschaftstransportwagen für Bischbrunn (44 000 Euro).
Der Schuldenstand der Gemeinde lag zum Jahresende 2019 bei gut drei Millionen Euro und wird heuer nochmals steigen, bevor er 2023 wieder auf das Niveau des Jahres 2019 sinkt. Dieses liegt mit 1765 Euro pro Einwohner deutlich über dem Landesdurchschnitt (602 Euro).
Genehmigt hat das Ratsgremium noch zwei Bauanträge: den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport am Schreinerweg 4 und den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage Zur Flachsdörre 1, beides in Oberndorf. Beim zweiten Projekt will die Gemeinde mit dem Bauherrn nochmals reden, ob die als Grenzbau geplante Garage nicht etwas vom Weg abrücken kann.
Dank für ihre Ideen, ihre Mitarbeit und ihren Beitrag zur positiven Entwicklung der Gemeinde sagte Bürgermeisterin Engelhardt dann den scheidenden Gemeinderäten. 18 Jahre gehörte Lothar Wiesmann dem Gremium an, außerdem viele Jahre der VG-Versammlung und dem Abwasserzweckverband. 13 Jahre war Herbert Fischer Mitglied des Gremiums, jeweils zwölf Jahre waren dies Rainer Mussauer und Edmund Väth. Eine Legislaturperiode waren Ralf Englert und Andreas Voß im Gemeinderat vertreten.
