Mit drei Gegenstimmen hat der Bischbrunner Gemeinderat nach einer ausführlichen und sachlichen Diskussion beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) und Grundsteuer B (bebaute und unbebaute Baugrundstücke) unverändert bei jeweils 320 Prozent zu belassen.
Die ab Jahresbeginn geltende Grundsteuerreform hatte eine Neufestsetzung der Hebesätze und den Erlass einer entsprechenden Satzung erforderlich gemacht. In Bayern fließen in die Grundsteuermessbeträge nur die jeweiligen Grundstücks- und Gebäudeflächen sowie die Nutzungsart ein. Wert und Lage des Grundstücks sowie Alter und Zustand des Gebäudes spielen keine Rolle. Nach den unverbindlichen Vorgaben von Bund und Land sollen die Grundsteuereinnahmen einer Kommune aufkommensneutral sein, also in einer ähnlichen Höhe bleiben wie in den Jahren vor der Grundsteuerreform.
Warum die Bürgermeisterin für die Beibehaltung der Hebesätze plädierte
Auf Basis der bereits vorliegenden Messbeträge, die noch nicht vollständig und endgültig sind, schätzt das Landesamt für Steuern das neue Gesamt-Messbetragsvolumen in Bischbrunn auf etwa 163 Prozent der bisherigen Größe. Das Amt prognostiziert daraus einen für die Gemeinde aufkommensneutralen Hebesatz für die Grundsteuer B zwischen 135 und 150 Prozent.
Bürgermeisterin Agnes Engelhardt plädierte in der ausführlichen Diskussion dennoch für die Beibehaltung der Grundsteuer-Hebesätze und damit für eine Erhöhung der Grundsteuereinnahmen. Sie verwies auf hohe Ausgaben der Gemeinde, beispielsweise bei Straßen und Gebäuden, sowie die anteiligen Kosten für die Neubauten von Verwaltungsgemeinschaft und Mittelschule. Zudem gebe es so gut wie keine staatlichen Förderungen mehr. Die Gemeinde sei daher künftig verstärkt auf Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen.
Gert Günzelmann sah die Bürgerinnen und Bürger bereits dadurch entlastet, dass sie, so wie für die aktuelle Maßnahme in der Jägerstraße, keine Straßenausbaubeiträge mehr leisten müssten. Diese würden der Gemeinde fehlen.
Alexander Väth sprach sich für eine moderate Absenkung der Hebesätze auf 300 Prozent aus, was immer noch Mehreinnahmen für die Gemeinde bedeute. Ihm schlossen sich in der Tendenz Alexander Thauer und dritter Bürgermeister Thomas Fuhrmann an. Die Mehrheit des Gemeinderates trat jedoch für eine Beibehaltung ein, auch aufgrund der noch immer unsicheren Datenlage und der möglichen Widersprüche.
Nahwärmeverbund in der Frankenstraße geplant
Für die Gebäude in der Frankenstraße 2 bis 5 in Bischbrunn wird ein Nahwärmeverbund geplant. Tobias Benz vom Büro Zinßer Ingenieure erläuterte dem Ratsgremium die Konzeption. Demnach sollen über eine Heizzentrale im alten Feuerwehrhaus das alte Rathaus mit zwei Wohnungen, die St.-Kilian-Schule und die Turnhalle beheizt werden sowie zusätzlich die auf der anderen Straßenseite liegenden kirchlichen Gebäude Pfarrhaus und Kindergarten mit Wohnung.
Die katholische Kirchenverwaltung habe dazu grundsätzlich Interesse bekundet, so die Bürgermeisterin. Die Gemeinde werde daher nach der erfolgten Erarbeitung einer technischen Lösung und einer Kostenschätzung zunächst in die Abstimmung mit der Kirchenverwaltung gehen.
Festgestellt hat der Gemeinderat die Jahresrechnung 2023. Der Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Andreas Schwab hat die Unterlagen geprüft. Dabei wurden keine Einwendungen erhoben. Der Gemeinderat erteilte einstimmig Entlastung.
Ausbau der Kreisstraße und Kriegerdenkmal-Kapelle waren auch Thema
Für den Ausbau der Kreisstraße von der Straßlücke nach Bischbrunn verkaufen alle betroffenen anliegenden Grundstücksbesitzer Flächen für die dann breitere Straße. Bei einigen Eigentümern fand die Bitte des Landratsamts Main-Spessart, weitere Fläche für einen neben der Straße zu bauenden neuen Wirtschafts- und Radweg abzugeben, kein Entgegenkommen. Aus diesem Grund werde nun kein zusätzlicher Weg geplant, so die Bürgermeisterin.
Am Dach der Kriegerdenkmal-Kapelle in Oberndorf gegenüber vom Rathaus musste kurzfristig ein Sturmschaden repariert werden. Einstimmig billigte der Gemeinderat Kosten in Höhe von 20.221,06 Euro für die Firma Weidner und Roos, die die Sicherungsmaßnahmen durchführte. Um der Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und weitere Schäden im Inneren zu vermeiden, hatte Bürgermeisterin Engelhardt vorab den Auftrag erteilt.
