„Betriebsräte, so etwas brauchen wir nicht.“ Diese und ähnliche Sätze hört man immer häufiger überall in der Republik, heißt es in einer Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft für ArbeitnehmerInnenfragen in der SPD (AfA) Main Spessart/Miltenberg über ihr jüngstes Treffen in Marktheidenfeld. Behinderungen von Betriebsratswahlen scheinen demnach an der Tagesordnung zu sein, so die Einschätzung der AfA. Einen Fall aus dem Würzburger Raum nahmen die Konferenzteilnehmer zum Anlass, um über das Thema zu informieren.
Torben Ackermann, ehemaliger Betriebsrat einer Würzburger Großbäckerei, berichtete über Methoden, die bei anstehenden Betriebsratswahlen immer öfter angewendet würden. Die Anwesenden hörten von einkassierten Wahlflyern, plötzlich angesetzten Personalgesprächen oder Mobbing – Geschehnisse, die offenbar dazu dienen sollen, anstehende Wahlen zu verhindern oder zumindest zu behindern. Die Runde war sich einig, dass solchen Umtrieben entschieden entgegengetreten werden muss.
Bernd Rützel, Bundestagsabgeordneter und Bezirksvorsitzender der Unterfranken-SPD, betonte die besondere Rolle, die Betriebsräte und Gewerkschaften haben. Ohne Gewerkschaften, so Rützel, wären viele heute selbstverständliche Errungenschaften nicht möglich gewesen. Regelarbeitszeiten von 60 und mehr Stunden sind heute kaum mehr vorstellbar. Anspruch auf Urlaub und Jugendschutz wären ohne die mutigen Männer und Frauen in den Betrieben heute so nicht geregelt.
Auf die besonders starken Gewerkschaften in Deutschland wiesen der SPD-Kreisvorsitzende Harald Schneider und AfA-Unterbezirksvorsitzender Marc Schenk hin. Deutschland verdanke seinen Wohlstand auch den starken Gewerkschaften. Nicht nur in Wachstumszeiten, auch in der Krise seien sie Garant dafür, dass sich die Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten so entwickelt hat, wie sie heute dasteht, so Schneider.
Um den gegenwärtigen Stand zu zeigen, führte Torben Ackermann einige Beispiele aus einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung an. 59 Prozent der befragten Betriebsräte berichteten von Behinderungen der Betriebsratswahlen. In 43 Prozent der Fälle wurden hierfür sogar externe Dienstleister eingesetzt.
Versuche der Zerschlagung bestehender Betriebsräte sind mit 38 Prozent verzeichnet. So würden fristlose Kündigungen ausgesprochen, deren Begründung sich vor Arbeitsgerichten nicht halten lässt. Die gewonnene Zeit reiche jedoch, die betroffenen Betriebsräte monatelang aus den Betrieben fern zu halten. Das Ergebnis: Die unliebsamen Betriebsräte werden mit einer Abfindung aus dem Betrieb entfernt, die Arbeitnehmervertretung ist nachhaltig eingeschüchtert.
Dem müsse entschieden entgegen getreten werden, so der Tenor. Es sei wichtig, die Menschen über dieses Thema zu informieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Es müssten Veranstaltungen zum Thema angeboten und dafür gesorgt werden, dass bereits bekannte Fälle nicht wieder aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verschwinden. „Wir kämpfen weiter und stehen hinter unseren Arbeitnehmervertretungen“, so das Resümee der AfA-Mitglieder.
