Vor der Gemeinderatssitzung in Neubrunn gab es eine Bürgerfragestunde. Dort wurde unter anderem gefragt, ab wann mit einer Vergabe der Bauplätze im neuen Baugebiet zu rechnen sei. Bürgermeister Heiko Menig sagte dazu, dass der Vertrag mit dem Erschließungsträger in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden solle. Die Erschließung selbst soll bis Mitte 2022 fertiggestellt sein. Die Kosten müssen noch festgelegt werden, der Gemeinderat werde aber noch vor der Sommerpause die Kriterien für die Vergabe festlegen.
In der eigentlichen Gemeinderatssitzung wurden dann folgende Tagesordnungspunkte behandelt:
Der Verwaltung liegt ein Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Turnhalle Süd wegen der Baugrenze vor. Als Grenzbebauung soll ein Gartenhaus errichtet werden. Da eine Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen nicht ersichtlich ist, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen. In einem weiteren Antrag wurde der Einbau einer Schleppgaube beantragt. Auch hier stimmte der Marktgemeinderat zu.
Im Anschluss trug Heiko Menig die Ergebnisse der Jahresrechnung 2020 vor. Diese belaufen sich im Gesamthaushalt in Einnahmen und Ausgaben auf 6 452 135,37 Euro. Die Schulden haben sich um 102 690 Euro zum Jahresende 2020 auf 1 126 210,94 Euro verringert.
Ergebnisse der verdeckten Messung in Böttigheim sind da
Die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde an die gesetzlichen Gegebenheiten angepasst. Der Marktgemeinderat erließ die Verordnung in der ihm vorgelegten Form.
Der Bürgermeister gab außerdem bekannt, dass im Zeitraum vom 14. April bis 10. Mai in der Frankenlandstraße im Ortsteil Böttigheim eine verdeckte Messung des Verkehrs durchgeführt wurde. Die Gesamtzahl der Messung beläuft sich auf exakt 56 406 Fahrzeuge. Da unter der Woche zwischen 7 und 17 Uhr von der Einmündung Neubrunner Weg bis zur Langgasse 30 km/h gilt, wurde dieses Zeitfenster besonders betrachtet.
Von den in diesem Zeitrahmen gezählten 30 868 Fahrzeugen fuhren 22 678 (73,5 Prozent) schneller als die vorgeschriebenen 30 km/h. Davon 7223 (23,4 Prozent) schneller als 39 km/h und 424 (1,9) schneller als 51 km/h. Die Fahrer, die schneller als 39 km/h unterwegs waren, haben sich einen Verstoß eingehandelt, wer schneller als 51 km/h fuhr, muss mit einer Anzeige und somit Punkten in Flensburg und/oder einem Fahrverbot rechnen. Die Gemeinde wartet nun die Stellungnahme des Landratsamtes ab, ob für diesen Straßenabschnitt weitere Messstellen für mobile Blitzer eingerichtet werden können. Außerdem wird über die Errichtung einer stationären Blitzanlage nachgedacht.
Zum Schluss teilte der Bürgermeister noch mit, dass vier Gittermaste an der Stromleitung der Deutschen Bahn zwischen Böttigheim und Holzkirchhausen getauscht werden müssen. Die Arbeiten laufen bis etwa Oktober. Der Tausch der Seile und Isolatoren soll bis Januar 2022 abgeschlossen sein.
