Wie weit darf Datensicherheit und Geheimhaltung aus den Reihen der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat gehen? Darüber diskutierte das Gremium anhand der anstehenden Vergabe von Rohbauarbeiten für das im Besitz der Stadt befindliche ehemalige "Nöll-Haus". Dort sollen mit staatlicher Förderung neue Wohnungen entstehen. In der internen Sitzungsvorlage für das Gremium waren die Namen der Anbieter geschwärzt und Bürgermeister Sven Nickel sah auch keine Notwendigkeit, diese in einer nichtöffentlichen Sitzung zu nennen.
Anderer Ansicht war insbesondere Stadtrat Silvester Krutsch, der deshalb zu Sitzungsbeginn eine Vertagung des Punktes in den nichtöffentlichen Teil der Zusammenkunft beantragte. Dies wurde jedoch mit Stimmengleichheit abgelehnt. Krutsch wollte wissen, wer die sieben Bieter waren, um unter anderem weitere Gesichtspunkte der Vergabe und Grundlageninformationen stadtratsintern zu diskutieren.
"Ziel der Schwärzung ist es, einen größtmöglichen Datenschutz sicherzustellen", sagte dazu der Bürgermeister. Da es sich um eine beschränkte Ausschreibung handelte, haben Architekturbüro und Verwaltung bereits eine gewisse Vorauswahl von geeigneten, leistungsfähigen Firmen getroffen. Von den sieben abgegeben Angeboten seien sechs wertbar gewesen.
Dass Firma vorab nicht genannt wird, ist üblich
Dies habe der Architekt bei der Prüfung, Bewertung und Qualifizierung der Ergebnisse der Ausschreibung nach den gültigen Regeln festgestellt. Auf dieser Basis sei der klare Vergabevorschlag durch das Architekturbüro an das Gremium für den wirtschaftlichsten Bieter erfolgt.
Deshalb sah Nickel keinen Grund, nochmals an Hand der Bieternamen nichtöffentlich über eine weitere Bewertung zu diskutieren und eventuell dann an eine andere Firma zu vergeben. Mit der Abstimmung zur Auftragsvergabe werde dem Gremium dann auch der zugehörige Firmenname genannt. "Im Kreistag werden Vergaben nichtöffentlich durchgeführt und die Namen der Firmen erst eine gewisse Zeit später veröffentlicht", berichte Wolfgang Küber über die dortige Handhabung solcher Vorgänge.
Schließlich vergab das Gremium den Auftrag für die Rohbauarbeiten an dem ehemaligen Nöll-Haus im Wert von rund 144.100 Euro mit einer Gegenstimme an die Firma HS-Bau aus Hammelburg. Sven Nickel sicherte zu, die aktuell gehandhabte Vorgehensweise bei der Vergabe von Aufträgen nochmals prüfen zu lassen und über das Ergebnis zu informieren.
Vor einigen Jahren hatte sich Rieneck bereits um eine 100-Prozent-Förderung zum Bau einer Radrast am durch das Sinntal führenden Fernradweg D9 beworben. Der Zuschlag ging damals jedoch an die Gemeinde Burgsinn. Nun besteht die Chance mit Hilfe einer 90-Prozent-Förderung dennoch in Rieneck eine Radrast zu realisieren. Das Gremium entschied, den selben Planer wie bei der Burgsinner Radrast zu beauftragen und vergab, vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides, für rund 7765 Euro den Auftrag an ToB Architektur+Gestaltung Tobias Ruppert aus Würzburg.
Die Stadt renoviert seit einiger Zeit schrittweise die Büroräume der Verwaltung im 1984 fertiggestellten Bürgerzentrum. Zur zeitgemäßen Ausstattung zählt auch eine aktuelle Büroeinrichtung, so der Bürgermeister. Der Auftrag für die Ausstattung des Bürgerbüros ging für rund 10.700 Euro an die Firma Steinmetz Objekteinrichtungen aus Thüngersheim.
Aus der Bund-Länder-Städtebauförderung sind für die Stadt Rieneck im Rahmen des Programmes "Lebendige Zentren" rund 990.000 Euro bereitgestellt, informierte der Bürgermeister.
