Der Stadtrat von Arnstein hat einen weiteren Schritt zur Verwirklichung des geplanten Sondergebiets für Einzelhandel, der sogenannten „Neuen Mitte“ getan.

Mit einstimmigen Beschlüssen wurden die eingegangen Stellungnahmen zur frühzeitigen Beteiligung des notwendigen Bebauungsplans abgewogen und entschieden. Jetzt liegt der Plan ein zweites Mal für vier Wochen im Rathaus öffentlich aus. Das gleiche gilt auch für die Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf in Binsfeld für die vorgesehene Erweiterung des Sportheims zu einem Kulturzentrum.

Von den Behörden gingen 22 Stellungnahmen ein, neun davon waren ohne Einwände, mit den übrigen 13 musste sich der Stadtrat beschäftigen und beschließen.

Für einiges Kopfschütteln sorgten die Einwände des Landratsamts. Die vorgesehene Verkaufsfläche der künftigen Geschäfte von insgesamt 3800 Quadratmetern sei zu groß. Im Stadtentwicklungskonzept Fläche seien lediglich 2300 Quadratmeter vorgesehen.

Der Gemeinderat hingegen argumentiert, dass die Gesamtflächen durch den Abgang der Märkte Edeka und Norma deutlich vermindert worden seien.

Weiter weist das Landratsamt darauf hin, dass parallel dazu bei Heugrumbach mit dem „Nahversorgungszentrum West“ ein weiteres Gebiet mit Verkaufsflächen geplant sei. Daher wurde eine städtebauliche Gesamtwürdigung vermisst. Auch wurden Bedenken hinsichtlich des Schallschutzes geltend gemacht sowie eine Marktstudie gefordert.

Der Stadtrat nahm diese Äußerungen zur Kenntnis und wies darauf hin, dass es sehr wohl eine umfassende Schallschutz-Studie gäbe, die alle Aspekte berücksichtige. Dies habe ergeben, dass die geltenden Grenzwerte eingehalten würden.

Der Standort „Nahversorgung West“ sei momentan zurückgestellt und könne nicht Teil der vorliegenden Änderung des Flächennutzungsplans sein, so die Antwort aus Arnstein. Eine weitere Marktstudie wegen Auswirkungen auf andere Läden und Betriebe im Umfeld der „Neuen Mitte“ ist nach Ansicht der Stadt nicht nötig, da mit dem Stadtentwicklungskonzept auch eine integrierte Einzelhandelsanalyse vom Oktober 2011 vorliege.

Zur Kenntnis genommen wurden auch Bedenken für die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen und zur Begrünung. Fragen der Behörde gab es wegen der Höhe und Gestaltung der Werbe-Pylonen. Diese sollen anstelle der sonst üblichen zwölf Metern Höhe auf 6,5 Meter beschränkt sein, kein grelles oder wechselndes Licht haben dürfen und nur während der Öffnungszeiten beleuchtet sein, so die Entgegnung der Stadt.

Das Staatliche Bauamt Würzburg verwies auf die Nutzung der Bayernstraße. Die Trassenvariante für die B26n werde nicht weiter verfolgt, doch solle die Stadt für eine innerörtliche Entlastungsstraße sorgen und den vorhandenen Korridor freihalten.

Außerdem regte die Behörde an, die Einmündung der neuen Erschließungsstraße in die B26 (Karlstadter Straße) verkehrssicher auszubauen und die nötigen Sichtdreiecke als Hinweis im Plan aufzunehmen. Dieser Hinweis wurde aufgegriffen und zugesichert. Außerdem soll dort auch eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden und die Geschwindigkeit auch auf der Bundesstraße entsprechend reduziert werden.

Wenig Gegenliebe erfuhr die Forderung des Bayerischen Bauernverbandes, nach einer Durchfahrt das durch das neue Sondergebiet für landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Überbreite. Zudem wollte der Verband auf der Bayernstraße eine Mindestbreite von sieben Metern.

Hier sieht der Stadtrat keinen Bedarf für eine Durchfahrt, das angrenzende Mischgebiet könne auch über die Bayernstraße erreicht werden. Dort hält man auch die geplante Mindestbreite von 5,50 Metern für ausreichend, weil eine breitere Straße zur Tempoerhöhung führen würde.

Den Einwand der Handwerkskammer, das örtliche Lebensmittelhandwerk wie Bäcker und Metzger könnten durch die Märkte bedroht werden, weist die Stadt ab und bezieht sich auf die Einzelhandelsanalyse von 2011, die festgestellt hatte, dass 45 Prozent der Kunden nach dem Besuch der Großmärkte auch die Geschäfte in der Innenstadt besuchten.

Ein privater Anlieger hatte darum gebeten, den Fußweg vor den Schaufenstern des Eckgebäudes Karlstadter Straße 12 ebenso zu erhalten wie die bestehende Einfahrt zur Flurnummer 406. Außerdem hätte er gerne eine neue Zufahrt nahe der Schnittstelle zur Flurnummer 410. Dies akzeptierten Verwaltung und Stadtrat. Die Zuwegungen sollen ans Grunddienstbarkeit eingetragen und bei der weiteren Projektentwicklung berücksichtigt werden.

Bei der Änderung des Flächennutzungsplans „Binsfeld Sportgelände“ gab es lediglich Hinweise des Wasserwirtschaftsamtes, da das bestehende Sportheim im Bereich des sogenannten 100-jährigen Hochwassers liege. Daher dürften die Erweiterungen zu keiner Beeinträchtigung des Hochwasserabflusses führen.

Dazu meint die Stadt, man trage dieser Forderung Rechnung, indem man nicht in die Breite, sondern in die Höhe erweitere. Lediglich die Fläche für die benötigte Rampe für eine barrierefreie Erschließung müsste ausgeglichen werden.

Der Stadtrat genehmigte die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kenntnisnahmen und Entgegnungen einstimmig.