Dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel einen regelmäßigen Stammtisch für Betriebsräte hat, war Thema in unserem vergangenen Samstagsbrief. Der Politiker aus Gemünden solle sich unbedingt über den Stammtisch hinaus für die Belange der Betriebsräte einsetzen, meinte der Autor. Das sei gerade auch in der Corona-Krise wichtig, die Arbeitsplätze in Gefahr bringe.
Rützels Antwort kam prompt. Schon deshalb, weil er sich über den Samstagsbrief gefreut habe. "Er beleuchtet meine Arbeit. Und er macht hoffentlich Mut, dass sich noch mehr Arbeitnehmende für ihre eigenen Interessen einsetzen."
Die Errungenschaften der vergangenen hundert Jahre seien von den Mitarbeitervertretungen "erkämpft, erstreikt, verhandelt und durchgesetzt", schreibt Rützel. "Schon als Jugendlicher habe ich gelernt, auf was es bei einem Streik ankommt: Es sind nicht die Forderungen, Streikkasse oder Parolen, es ist der Wille zur Einigung. Der Kompromiss ist wesentlicher Bestandteil einer Demokratie. Er ist keine Schwäche, sondern eine Stärke."
Es sei gut, wenn Unternehmen und Gewerkschaften "die Arbeitsbedingungen miteinander aushandeln. Das nennt sich Tarifautonomie, sie hat sich bewährt und ist Grundgesetz in Artikel 9 geschützt."
Der Abgeordnete ist der Meinung, dass der Staat nicht zusehen dürfe, "wenn es immer weniger tarifgebundene Unternehmen gibt und auch immer weniger Menschen in Gewerkschaften organisiert sind. Deshalb hat die Politik in jüngster Zeit einiges geordnet. Ich nenne hier nur den Mindestlohn, die Fleischbranche, grenzüberschreitendes Arbeiten oder die Leiharbeit und Werkverträge."
Rützel: Stammtisch habe schon konkrete Hilfe geleistet
In der Zeit bis zur Bundestagswahl im September habe er "das Betriebsrätestärkungsgesetz, das Lieferkettengesetz, das Mobile-Arbeit-Gesetz und das Gesetz zum Schutz in Plattformarbeit" auf der Agenda. Und weiter: "Mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz werden wir Menschen bereits ab der Sekunde schützen, in der sie in der Kaffeeküche laut darüber nachdenken einen Betriebsrat zu gründen."
In Unterfranken gebe es "genügend Beispiele, wo die Gründung eines Betriebsrates bereits im Keim erstickt wurde. Unternehmen lassen sich das viel Geld kosten, engagieren teure Anwälte und verlieren dann doch vor dem Arbeitsgericht."
Es sei gut, schreibt der Politiker, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Betriebsräte schützen und stärken wolle. Deutschland sei wegen der Tarifbindung stark geworden. "Also Betriebe, akzeptiert Betriebsräte, sie helfen Euch langfristig. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."
Rützel führt nach eigenen Angaben den Stammtisch für Betriebsräte seit zwölf Jahren. "Ich erhalte wichtige Rückmeldungen, die ich in die Gesetzgebungsverfahren einspeisen kann. Er hilft auch ganz praktisch: Innerhalb des Kreises werden auch schon mal Arbeitnehmer, die vor einer Entlassung stehen, weil das Unternehmen Stellen kürzt, an eine andere Firma vermittelt, die händeringend neue Leute sucht. In diesem Jahr konnten wir so ein Dutzend Fachkräfte unterbringen."
