Wegen eines verfälschten Fotos hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) den AfD-Abgeordneten Ralf Stadler angezeigt. Der hatte zu Propagandazwecken ein Bild von Aigner mit unterfränkischen Grundschulkindern aus Burgsinn (Lkr. Main-Spessart) verfälscht und im sozialen Netzwerk Facebook eingestellt, das bei einem Landtags-Termin entstanden war.

Blaue Luftballons trugen plötzlich das AfD-Logo

Aus allen sieben bayerischen Regierungsbezirken war vor kurzem je eine vierte Grundschulklasse eingeladen, an einem Besuchtstag auf Entdeckertour im Landtagsgebäude zu gehen.  Dabei enstand das Foto.

Es zeigt Schüler der vierten Klasse der Sinngrund Grund- und Mittelschule in Burgsinn und ihre Lehrerin mit der Landtagspräsidentin , als sie blaue Luftballons in den Himmel steigen ließen. Das Original-Foto wurde auf der Homepage des Landtags veröffentlicht. Stadler hatte dann in die meisten Luftballons - auch den von Aigner - das Parteilogo der AfD montiert. Darunter schrieb er: "Die AfD wirkt auch in Bayern." Veröffentlicht hat er das Fake-Foto auf seiner Facebookseite.

Die Gesichter der Kinder und ihrer Lehrerin waren jetzt verpixelt, aufgrund des im Internet vorhandenen Originals aber gut zu identifizieren. Die Eltern hatten nur der Verwendung des Bildes in der unverfälschten Form zur Berichterstattung über das Treffen mit Aigner zugestimmt.

Die Rechte für das Originalfoto hat der Münchner Fotograf Rolf Poss dem Landtag überlassen, wie er uns auf Anfrage bestätigt. Er ist sich nicht sicher, ob ihm aus der unerlaubten Veränderung seines Werkes Ansprüche erwachsen, hat aber den Fall dem Landtag überlassen.

Schule will sich zu schwebendem Verfahren nicht äußern

In Burgsinn ist das Foto von den Schülern und ihrer Lehrerin Gesprächsthema.  Ob sich Eltern an die Schule gewandt haben, weil ihre Kinder jetzt Thema der politischen Auseinandersetzung sind?  Ob sich auch die abgebildete Lehrerin Monika R. von dem manipulierten Foto in Persönlichkeitsrechten verletzt sieht? Rektor Michael Meisenzahl will kein Öl ins Feuer gießen. "Das ist ein schwebendes Verfahren, " sagt er auf Anfrage. Alle Auskünfte dazu seien Sache des Landtags. Zu Details äußert er sich nicht.

Die sonst so moderate Ilse Aigner macht aus ihrem Ärger dagegen kein Geheimnis „Herr Stadler hat in seinem öffentlichen Facebook-Account durch eine Fotomontage die falsche Tatsache behauptet, ich hätte als Landtagspräsidentin mit Kindern AfD-Luftballons steigen lassen“, sagt Aigner. „Das ist geeignet, mich als Person des politischen Lebens verächtlich zu machen.“

Eine parteipolitische Werbeaktion auf dem Gelände des Landtags wäre mit ihrem überparteilichen Amt nicht vereinbar. „Vor allem aber wäre es in höchstem Maße ehrenrührig, dafür auch noch Kinder auszunutzen.“ Das sei, anders als Stadler in einem Kommentar auf Facebook behaupte, „alles andere als ein harmloser Scherz“.

Aigner: "Direkter Angriff auf meine Person"

„Es handelt sich um einen direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin“, sagt Aigner. „Vor allem aber ist es auch eine erhebliche Rechtsverletzung zulasten der Schulkinder und ihrer Lehrerin.“ Die Kinder und die Lehrerin könnten leicht identifiziert werden. „Das alles nehme ich nicht hin und ziehe mit dem Strafantrag eine Linie als klar erkennbares Zeichen für alle, die sich hier im Landtag nicht an die Regeln halten wollen.“

Nach Aigners Angaben hat Stadler die Fotomontage nach Einschreiten des Landtagsamts von seiner Facebook-Seite entfernt. Nach Angaben des Bayerischen Rundfunks ist es das erste Mal, dass eine Landtagspräsidentin in Bayern einen Abgeordneten anzeigt.