In der Sitzung am Mittwochabend teilte Bürgermeister Michael Gram dem Gremium mit, dass es eine Änderung bezüglich des Baugebietes "Westlich des Schlangenbrunn" gibt. Da das vereinfachte Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde, muss das Aufstellungsverfahren nun im Regelverfahren durchgeführt werden. Außerdem muss der Flächennutzungsplan von landwirtschaftliche Nutzfläche und Sondergebiet in Wohnfläche geändert werden.
Zeitlich gesehen ist das für Rothenfels erst einmal nicht so schlimm, da das Gebiet sowieso dieses Jahr nicht mehr erschlossen werden sollte. Es ist jetzt aber ein umfassender Umweltbericht nötig und die Gesamtfläche muss ausgeglichen werden. Da zum jetzigen Stand aber eine ausführliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt und die Folgen der Änderungen noch nicht bekannt sind, ließ Gram keine große Diskussion aufkommen. "Wir brauchen nicht zu diskutieren was alles passieren könnte, solange wir nicht wissen wie das geregelt wird".
Die Aufträge der Planungsbüros BMA Rothenfels und Maier Landplan sollen, falls nötig, entsprechend erweitert werden. Dem Vorhaben stimmte der Rat mit einer Gegenstimme von Daria Schürmann zu.
Wegen des Borkenkäfers wurde mehr Holz geschlagen
Weitere Themen im Stadtrat war unter anderem der Wald. Förster Matthias Huckle teilte dem Gremium mit, dass aufgrund des Borkenkäferbefalls bereits viel mehr Holz eingeschlagen wurde als geplant. Der Hiebsatz beträgt jetzt bereits 6110 Festmeter statt der für 2023 geplanten 4338 Festmeter.
Der Rat soll sich bis zur nächsten Sitzung überlegen, wie reagiert werden soll, auch was das Brennholz für die Bürger betrifft. "Das Zeug muss raus, da hat man keine Wahl", so Gram. Es wäre denkbar, dass pro bestellten Ster Buchenholz auch ein Ster Nadelholz genommen werden muss.
Einstimmig beschloss der Stadtrat die Übernachtungsmöglichkeit auf den Wohnmobilstellplätzen ab sofort auf drei Nächte zu begrenzen. Gram berichtete, dass dort seit Wochen, wenn nicht Monaten ein Wohnmobil stehe. Er hat bereits das Gespräch mit den Besitzern gesucht, da es kein Dauerstellplatz ist. Diese zeigten jedoch keine Einsicht und stehen weiterhin dort. Ganz schließen möchte man den Platz vorerst nicht, weil die meisten Camper sich sehr vorbildlich verhalten.
Die Stadt Rothenfels wird nachträglich in das Förderprogramm 2023 Starkregenmanagement aufgenommen. Angebote konnten bisher noch nicht eingeholt werden, aber die Kosten werden nach Abzug der Förderung in Höhe von 75 Prozent zwischen 9000 und 13.000 Euro liegen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Unterlagen fristgerecht für das Förderprogramm einzureichen und die Aufnahme am Förderprogramm zum Sturzflutenkonzept zu beantragen. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Privatperson spendet Geschwindigkeitsmessgerät
Gegen den Bauantrag zur Umnutzung des landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu einer Garage in Bergrothenfels, "Zum Alten Herrgott 20" hatte der Rat keine Einwände. Die Zeitvertragsarbeiten für Rohrbrüche, Aufbrüche und Kleinmaßnahmen wurden für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 für einen Angebotspreis von 3465 Euro an die Firma Zöller-Bau vergeben. Daria Schürmann teilte mit, dass eine Privatperson der Stadt ein zusätzliches Geschwindigkeitsmessgerät spendet, das stadtauswärts am Friedhof in Rothenfels aufgestellt werden soll.
Ein Antrag vom Vereinsring auf eine neue Bestuhlung im Rathauskeller wurde zurückgestellt. Der Rat war sich einig, dass dafür aktuell kein Geld zur Verfügung steht, zumal die Stühle sich noch in einem guten Zustand befinden. Eine Möglichkeit wäre, wenn der Vereinsring die Bestuhlung kauft und abmietet.
