In seiner Sitzung am Mittwoch befasste sich der Gemeinderat noch mit diesen Themen:
• Hausbau: Jeweils einstimmig (13:0) gab das Gremium grünes Licht für einen Wohnhausneubau mit Garage und Carport an der Straße Am Wiesenfelder Weg sowie einen Nebengebäudeumbau mit Aufstockung an der Rathausstraße. Mit 12:0 Stimmen erteilte der Gemeinderat Zustimmung für den Abbruch und Wiederaufbau des Dachgeschosses eines Nebengebäudes an der Würzburger Straße; Sonja Stahl durfte wegen persönlicher Beteiligung nicht mitstimmen.
• Garagen an der Buchenstraße: Gemeinderat Gerd Reimer (CSU) hat schriftlich beantragt, dass die Gemeinde auf einem Gemeindegrundstück an der Buchenstraße acht Reihengaragen errichtet, weil die Parksituation dort immer schlechter werde. Bürgermeister Günter Koser (CSU) erinnerte daran, dass ein gleichlautender Antrag von Anwohnern bereits vor sieben Jahren gestellt wurde. Damals habe die Verwaltung die Kosten kalkuliert und sei auf 10 000 Euro pro Garage gekommen. Danach seien nur noch ein oder zwei Interessenten übrig geblieben. Auf Basis des Baupreisindexes für den Landkreis Main-Spessart rechnet Koser derzeit mit Kosten von rund 12 000 Euro pro Garage.
Sollten acht Anlieger verbindlich zusagen, eine Garage zu diesen Bedingungen zu kaufen, könne die Gemeinde die Garagenzeile errichten, schlug er vor. Bei Enthaltung Reimers beschloss das Gremium einstimmig ein solches Vorgehen.
• Bebauungsplanänderung: Thomas Hock hat die Änderung des Bebauungsplans im Bereich seines Grundstücks im Gewerbegebiet Hausen beantragt. Er möchte eine Hoffläche befestigen, doch sein Grundstück liegt derzeit nicht komplett im Bebauungsplan. Der Gemeinderat befürwortete diese Änderung und eine geringfügige Erweiterung des Baufensters einstimmig, wobei Rudolf Hock (CSU) als persönlich Beteiligter nicht mitstimmen durfte.
• Künftig umsatzsteuerpflichtig: Wie Kämmerer Günter Henning erläuterte, werden Kommunen in verschiedenen Bereichen ab 1. Januar 2017 umsatzsteuerpflichtig. Allerdings haben Kommunen die Möglichkeit, noch vier Jahre nach dem bisherigen Verfahren vorzugehen. Das Gremium beschloss einstimmig, dass die umsatzsteuerliche Sachbehandlung bis Jahresende 2020 weiterhin nach den Regelungen des Paragrafen 2, Absatz 3, Umsatzsteuergesetz in der Fassung vom 31.12.2015 erfolgen soll.
• Projekt Buchenbachquelle: Laut Bürgermeister Koser wurde das Gebiet in Hausen, in dem eine Erholungsanlage entstehen soll, kürzlich vermessen. Auch der Riedgraben, der ebenfalls neu gestaltet werden soll, sei vermessen worden. Der Aktionskreis habe vorgeschlagen, den Quellkopf vom Bach weg etwas nach oben zu versetzen, um eine Überschwemmung bei Hochwasser zu verhindern. Sobald der genaue Standort feststehe, werde die Genehmigungsplanung erstellt, so Koser.
• Keine Altkleider-Container: In Steinfeld, Hausen und Waldzell sollen keine Altkleider-Container aufgestellt werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Hintergrund war eine Anfrage der „Deutschen Textilhilfe“. Lucia Stamm (FW) wies darauf hin, dass die örtliche Caritas dreimal im Jahr Altkleider sammele. Da werde sauber gearbeitet, das solle man unterstützen. Dieser Argumentation schloss sich das Gremium an.
• Neue Feldgeschworene: Bürgermeister Koser vereidigte fünf neue Feldgeschworene für die Gemarkungen Steinfeld und Waldzell: Theobald Herrmann, Walter Herrmann, Johannes Scheiner, Stefan Öhring und Matthias Möhler.
