Ein Überschuss von rund 6,5 Millionen Euro und auf über elf Millionen Euro gestiegene liquide Mittel des Landkreises weist die Jahresrechnung 2019 des Landkreises aus. Das und die um 6,1 auf 203,5 Millionen Euro gestiegene Bilanzsumme zeigt, dass Kämmerer Thomas Hubrich dem Kreisausschuss von einem finanziell guten Jahr berichten konnte.
Im Einzelnen standen im Ergebnishaushalt 137 Millionen Euro an Erträgen 129 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber, was einen positiven Saldo von 8,3 Millionen Euro zur Folge hatte. Der Ergebnishaushalt im Doppik-System entspricht in etwa dem Verwaltungshaushalt der klassischen Kameralistik. Eingeplant war ein Überschuss von 735 000 Euro.
Es kam mehr Geld rein als erwartet
Hier kamen laut Kämmerer mehrere günstige Gegebenheiten zusammen: 420 000 Euro mehr Schlüsselzuweisung, eine halbe Million Euro mehr Bedarfszuweisung, 1,8 Millionen weniger Defizit beim Eigenbetrieb Klinikum Main-Spessart, 1,2 Millionen Euro weniger Zuschussbedarf für den ÖPNV, 450000 Euro, die wegen des verspäteten Anlaufs des Bayern-Netz-Natur-Projekts nicht kassenwirksam wurden sowie rund 1,68 Millionen Euro weniger Zuschussbedarf im Sozialbereich, vor allem bei der Arbeitslosenhilfe, wo die Bundesbeteiligung an der Übernahme des Kosten der Unterkunft um 1,2 Millionen Euro stieg.
In der Finanzrechnungen ("Vermögenshaushalt) waren es 128 Millionen Euro Ein- und 112 Millionen Euro Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeit, was 16 Millionen Überschuss ergibt. Davon wurden knapp 8,5 Millionen Euro für Investitionen ausgezahlt und es gingen 2,8 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen ein. Allerdings wurden von den geplanten Investitionen von über 20 Millionen Euro nur etwas über 41 Prozent umgesetzt. Bei den Krediten gab es eine Einzahlung von 900 000 Euro in Form eines neuen Darlehens für eine Umschuldung sowie 4,7 Millionen Euro an Auszahlungen für Zins und Tilgung.
Das neue Darlehen ist die einzige überplanmäßige Ausgabe des vergangenen Jahres, die vom Kreistag oder -ausschuss noch nicht genehmigt wurde. Hier nutzte die Kämmerei die ausgelaufene Zinsbindung um das alte "teure" Darlehen komplett zu tilgen und nahm dafür einen neuen Kredit über zehn Jahre mit niedrigeren Zinssatz auf. Dadurch und durch die höheren Tilgungsraten entstand eine Überschreitung von rund 955 000 Euro.
Kreistag muss drei erhebliche Budgetüberschreitungen genehmigen
Bei den insgesamt 18 Budgets der Stabsstelle und der 17 Sachgebiete müssen noch fünf Über- und Unterschreitungen bewilligt werden. Der Kreisausschuss tat dies in der Sitzung für zwei Budgets: Beim Personen- und Ausländerrecht reichte das Budget von 343 000 Euro aufgrund einer unvorhersehbaren Nachbesetzung einer staatlichen Stelle mit einem Beamten des Landkreises nicht, es wurde um 53000 Euro oder 16 Prozent überschritten.
Beim Verkehrswesen fehlten zum Positiv-Budget von 224 000 Euro Einnahmen von rund 34 000 Euro, es wurde also nur zu 85 Prozent erreicht. Das lag an weniger An- und Abmeldungen in den Zulassungsstellen. Zudem war der Auslagenersatz für Kfz-Briefe zu hoch, diese kauft der Landkreis beim Kraftfahrtbundesamt als Blanko-Formulare und stellt sie den Kunden in Rechnung, einer kostet 3,80 Euro.
Der Kreistag muss noch drei erhebliche Abweichungen von Budget genehmigen. Für Personalangelegenheiten wurden statt 1,4 Millionen Euro im Plan 3,1 Millionen Euro ausgeben. Der Grund liegt mal wieder bei höheren Pensions- und Beihilferückstellungen, sie fielen schon oft höher aus als das Gutachten der Bayerischen Versorgungskammer vorher gesagt hatte.
Bei der Hochbauverwaltung mit Gebäude- und Klimaschutzmanagement wurden statt 2,6 fast 3,9 Millionen Euro ausgeben. Überwiegend gehen die 1,3 Millionen Euro (49 Prozent) mehr auf den Bauunterhalt des Landratsamtsgebäude in Karlstadt zurück, wo Arbeiten wie die teure Sanierung eines Treppenhauses vorgezogen wurden. Hier kritisierte Kreisrat Gerhard Kraft erneut, dem Kreistag sei ursprünglich eine "Sanierung light" für drei Millionen Euro verkauft worden, jetzt sei man schon bei fünf Millionen Euro – wenn diese Größenordnung vorher bekannt gewesen wäre, hätte man sicher nach Alternativen gesucht. Dazu bemerkte Markus Krämer aus der Bauabteilung, dieses Projekt habe eine "nicht absehbare wahnsinnige Eigendynamik" entwickelt. Trotz gestiegener Kosten sei sparsam gewirtschaftet worden.
Doch auch für die Nutzung der ehemaligen Berufsschule in Marktheidenfeld für die Fach- und Berufsoberschule wurde der Bauunterhalt um fast 560 000 Euro überschritten. Ursache ist die Ausstattung und Renovierung zusätzlicher Räume, was eine Erweiterung Elektroinstallation und Brandmeldeanlage, die Sanierung von sanitären Räume die nur noch als Lager dienen sollten, und sogar den Anbau einer Fluchttreppe zur Folge hatte.
Schon fast bescheiden wirkt da die Budgetüberschreitung von 120 000 Euro im Bauplanungs- und Ordnungsrecht, dessen Budget 362 000 Euro betrug. Hier gab es mit 1610 zu bearbeitenden Fällen sogar 50 mehr als 2018; die für die Gebühren maßgeblichen Baukosten lagen aber niedriger. Zudem muss das Kreisbauamt seit 2019 das Abstandflächenrecht jeweils komplett prüfen, was noch nicht in die Gebühren einfloss.
