Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker gab am Montag bekannt, dass die Bayerischen Kommunen einen Ausgleich für Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer bekommen. Darüber informierten Staatsekretärin Anna Stolz und der Abgeordnete Thorsten Schwab jeweils in Pressemitteilungen.
Staatssekretärin Stolz: "Der Freistaat hat sich frühzeitig beim Bund eingesetzt, dass die Regelung des Jahres 2020 auch im Jahr 2021 fortgesetzt wird, da die Gewerbesteuer zusammen mit der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden ist. Leider ist der Bund dieser Forderung nicht gefolgt."
Im vergangenen Jahr hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern, heißt es in Schwabs Pressemitteilung.
Erste Zahlung kommt bereits Mitte Dezember
Um die Kommunen bereits vor der Ermittlung der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen für das Jahr 2021 zu unterstützen, erhalten die Gemeinden bereits im Dezember 2021 eine Abschlagszahlung der zu erwartenden Gewerbemindereinnahmen in Höhe von 200 Mio. Euro.
Stolz freut sich, dass die Gemeinden im Landkreis Main-Spessart zusammen eine Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 1.537.693 Euro erhalten. "Mit dem für den Abschlag zur Verfügung stehenden Volumen von 200 Mio. Euro können also 29,5 Prozent der für die ersten drei Quartale 2021 ermittelten Ausfälle ausgeglichen werden", wird Stolz zitiert. Die Gewerbesteuerkompensation wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert. "Wir sorgen damit für Stabilität in den Kommunalfinanzen und erhalten die einzigartige Investitionskraft unserer Kommunen", ergänzt Schwab. Die endgültige Abrechnung erfolgt erst 2022, um die Gewerbesteuereinnahmen des gesamten Jahres 2021 berücksichtigen zu können.
Den größten Betrag erhält die Stadt Lohr mit rund 607 000 Euro, gefolgt von Kreuzwertheim (179 000 Euro) und Hasloch (143 000 Euro).
