Die Aufbruchstimmung bei der bayerischen SPD ist deutlich. Das machte am Sonntagvormittag auch der Neujahrsempfang der Kreis-Sozialdemokraten im Marktbreit deutlich. Zum zweitem Mal in Folge war es einer aus der jüngeren Führungsriege der bayerischen SPD, der nicht nur rhetorisch die Gäste in der Rathausdiele überzeugte.
2011 sorgte die Generalsekretärin Natascha Kohnen und in diesem Jahr Markus Rinderspacher, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, für das überregionale Flair beim Empfang – und natürlich auch für die richtige politische Stimmung. Rinderspacher, 42 Jahre alt, geboren in Kaiserslautern und kein „traditioneller Sozi“, wie ihn Bezirksvorsitzender Frank Hofmann begrüßte, ist erst seit 2002 Mitglied in der Partei.
Trotzdem habe er es erreicht, dass die SPD mit dem Spitzenkandidaten Christian Ude, noch Oberbürgermeister von München, als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr gehen kann. Damit sind große Hoffnungen auf einen Regierungswechsel geweckt. Hofmann macht auch deutlich: „Die SPD ist die Opposition, die an die Regierung will.“
Breitbandversorgung und Bildung
Eher die leisen Töne sind es, die die rund 30-minütige Rede von Rinderspacher prägen. An vier Beispielen zeigt er die Versprechen eines Horst Seehofers auf – und was daraus geworden ist. Etwa die Steuersenkungen auf breiter Front, die sich im Nachhinein für den „normalen Arbeitnehmer“ eher als Steuerbelastung ausgewirkt haben und nur wenige, etwa die Hoteliers oder reiche Erben begünstigen.
Oder die Forderung, Defizitsünder müssten die EU verlassen. Das sei populistisch, gehe aber am Kern vorbei. „Politik ist nicht so einfach – unangenehme Wahrheiten sollten auch ausgesprochen werden, einfache Antworten gibt es nicht“, so Rinderspacher. Seine Forderung ist eine Regulierung der Finanzmärkte, eine europäische Ratingagentur und eine Steuer auf Finanztransaktionen. Natürlich geht Rinderspacher auch auf die neueste Vision Seehofers ein, den Freistaat bis 2030 schuldenfrei zu machen. Tatsächlich sei die Bayerische Verschuldung unter Seehofer gestiegen – Politik solle nicht mit Worten, sondern mit Taten glänzen.
Zum neuen Ton der Bayerischen Sozialdemokraten gehört aber auch Selbstkritik: „Wir müssen die Dinge, die in Bayern gut laufen auch würdigen.“ Denn: „Ja, in Bayern geht es uns gut“, so der Fraktionschef der Opposition. Die bislang erfolgte Politik, das Management der Lebensbedingungen durch die CSU habe bei allen Erfolgen auch ihre Kehrseite. Wenn etwa Menschen den ganzen Tag über arbeiten und am Ende reicht es nicht zum Leben. Hier müsse auch die SPD noch nachbessern, etwa bei den Bedingungen der Leiharbeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse hier die Forderung sein. Große Mängel sieht Rinderspacher auch in der Breitbandversorgung für den ländlichen Raum, der Elektromobilität und vor allem im Bildungsbereich. Nirgends in Deutschland sei Bildung so stark vom Geldbeutel abhängig, wie in Bayern, so sein Vorwurf.
Zu Beginn der Veranstaltung hatte Marktbreits Bürgermeister Erich Hegwein den Gast zum Eintrag ins Goldene Buch der Stadt geladen. Am Ende wurde Karin Radermacher vom Ortsvorsitzenden Werner Hundt für 45 Jahre Parteizugehörigkeit ausgezeichnet.
