Bürokratieabbau – gerne und häufig wird davon geredet. Einfach mal ausmisten, die Dinge auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Meist geschieht dann das genaue Gegenteil: noch mehr Vorschriften, noch mehr Regeln. Am Ende kommt keiner mehr hinterher, eine Überprüfung der Vorschriften und Regeln ist nahezu ausgeschlossen.
Was im ersten Moment zu pauschal klingen mag, trifft trotzdem ziemlich genau den Ist-Zustand in vielen Verwaltungen. Im Landratsamt etwa, wo noch ein weiteres Problem besteht: Der Freistaat schiebt immer mehr Aufgaben auf die Kreisebene ab. Was die nächste Überlastung mit sich bringt. So sieht es jedenfalls Robert Finster, der die SPD-Kreistagsfraktion anführt. Weshalb er die aktuellen Haushaltsberatungen – die Verabschiedung des Etats findet an diesem Montag statt – des Landkreises nutzte, um genau dieses Thema in den Mittelpunkt zu rücken.
Man stelle zunehmend fest, heißt es in einem entsprechenden Schreiben, "dass der Bund und der Freistaat Bayern immer mehr Aufgaben und Kompetenzen auf den Landkreis übertragen und sich dann vor allem aus der finanziellen Verantwortung stehlen". Der Landkreis werde lediglich "vom Freistaat mit pauschalen Zahlungen abgespeist". Diese zusätzlichen Kosten, so hat es Finster ausgerechnet, hätten im vergangenen Haushaltsjahr um die 2,5 Millionen Euro gekostet. Der SPD-Antrag lautetet deshalb: Die Verwaltung möge einmal auflisten, was denn dem Landkreis "im Auftrag des Staates zugewiesen" wird.
Nicht gerecht, nicht akzeptabel
Am Ende des Antrages stellt Finster die Frage, warum sich "die Landkreise offenbar mit diesem Sonderopfer abfinden". Dies, so der SPD-Fraktionschef, sei "nicht gerecht und nicht akzeptabel. Das müssen wir ändern."
Als der Antrag kürzlich im Kreisausschuss auf die Tagesordnung kam, bestätigte die Antwort der Verwaltung genau das, was Finster anprangert. Gerade die Corona- und Ukraine-Krise hätten "erneut eindringlich aufgezeigt, dass die staatliche Personalausstattung nicht ausreicht, um die staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern sachgerecht auszufüllen". Was dazu geführt habe, dass man "zusätzliches Kreispersonal" habe einstellen müssen.
Finsters Vorwurf: "Verdeckte Staatsfinanzierung"
Dies, so führte Finster in der anschließenden Diskussion aus, sei "verdeckte Staatsfinanzierung". Um dann die Frage in den Raum zu stellen, was denn wäre, wenn man das alles nicht mehr mitmachen würde. Bei Landrätin Tamara Bischof rannte er damit offene Türen ein. Die Kreis-Chefin betonte, dass man "so nicht weitermachen kann". Auch mit Blick auf die weiterhin wachsende Bürokratie müsse endlich Schluss sein: "Wir müssen abrüsten!" Als Beispiel nannte sie den Naturschutz, dort werde "mit Vorgaben übertrieben". Vorgaben, die am Ende kaum noch jemand kontrollieren könne.
Zwei kleine Hoffnungsschimmer gab es am Ende dann doch: Der Bayerische Landkreistag setzt sich beim Freistaat vehement dafür ein, "die Personal- und Finanzausstattung der Landratsämter zu verbessern", heißt es in der Antwort der Verwaltung. Und: Mit einer Reihe von Vorschlägen, an welchen Stellen die Bürokratie unsinnig ist und worauf man auf Kreisebene gut und gerne verzichten könnte, war die Kitzinger Landrätin kürzlich in München. Was daraus wird, dürfte nicht nur Robert Finster brennend interessieren.
