Ab 1. März arbeitet der Volkacher Stadtrat mit einer neuen Geschäftsordnung. In seiner Sitzung am Montag verabschiedete das Gremium das Regelwerk, das 17 Anträge zur alten Geschäftsordnung von Bündnis 90/Die Grünen berücksichtigt. Nach der ausführlichen Ausarbeitung durch die Verwaltung gab es bei dem Treffen in der Mainschleifenhalle rege Diskussionen darum, wann die Stadtratssitzungen künftig starten und enden sollen.
Mit Beginn der Debatte forderte zweiter Bürgermeister Udo Gebert (FWG), den Sitzungsbeginn generell auf 19 Uhr festzulegen. Hierdurch bekämen die Ratsmitglieder in Alltag und Berufsleben mehr Planungssicherheit. Mit 15:3 Stimmen wurde der FWG-Antrag angenommen und die Startzeit für die Sitzungen reglementiert. Der zweite kontrovers diskutierte Punkt war das Sitzungsende. Marlies Dumbsky begründete den Grünen-Antrag damit, dass sich durch ein festes Sitzungsende von 22 Uhr die Planbarkeit und damit die Vereinbarkeit des Ehrenamtes eines Ratsmitglieds mit der Familie erhöhe.
Konzentration schwindet am Abend
Der Antrag ihrer Fraktion, der bereits im vergangenen Mai bei Bürgermeister Heiko Bäuerlein eingegangen war, machte auf das Risiko einer schwindenden Konzentrationsfähigkeit und einer schnellen unausgegorenen Beschlussfindung aufmerksam, sollten die Sitzungen zu lange dauern. "Wer schon tagsüber acht Stunden gearbeitet hat, wird um diese Uhrzeit nicht mehr die volle Konzentration besitzen", so der Wortlaut des damaligen Antrags. Gegen Dumbskys Wunsch meldeten sich mehrere Ratsmitglieder zu Wort, die für ein offenes Ende der Ratssitzungen plädierten.
Die Grünen-Vertreterin beugte sich der Übermacht und stellte keinen Antrag zur Geschäftsordnung, die letztlich auch mit den Stimmen der anwesenden Grünen-Vertreter einstimmig verabschiedet wurde. Diese konnten zufrieden sein, fanden doch 17 ihrer 18 Antragspunkte in der neuen Geschäftsordnung Berücksichtigung, darunter das Gendern von bestimmten Personengruppen, Ladungsfristen, die Veröffentlichung von öffentlichen Sitzungsunterlagen und die Festlegung der Amtstafeln in den Ortsteilen.
Zehn Euro für die Fraktionssprecher statt 70
Die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher sowie die Sprecherinnen und Sprecher von "Gruppen" erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von zehn Euro. Bisher lag die Pauschale noch bei 70 Euro. Lange wurde hin und her diskutiert. Herbert Römmelt und Moritz Hornung schlugen vor, alle Aufwandsentschädigungen komplett zu streichen. "Was wir machen, ist ein Ehrenamt", begründete Römmelt seine Meinung. Mit 17:1 Stimmen entschied man sich für die Lösung, wie sie auch im Kreistag gehandhabt werde. Über Dieter Söllners Antrag, Ortssprecher sollten in den Modus der Aufwandsentschädigung einbezogen werden, wurde nicht abgestimmt.
Der neue Mobilfunkmast der Deutschen Telekom auf der Anhöhe bei Obervolkach geht laut Bäuerlein im Frühjahr in Betrieb. Bislang ist nur die Telekom (D1) auf dem Mast vertreten. Andere Mobilfunkanbieter hätten sich bislang nicht angemietet.
