Die im November ins Stocken geratenen Haushaltsberatungen laufen seit Donnerstag wieder. Der Stadtrat arbeitete sich vier Stunden lang durch das rund 13,5 Millionen Euro schwere Investitionsprogramm 2014, ohne ans Ende zu kommen. Es wurde ein Streifzug durch alle Bereiche der Stadtpolitik.

Gleich vorweg: Zum viel diskutierten Thema Mehrzweckhalle gibt es nichts Neues. Der Beschluss des Stadtrats steht: Die Angebote aus den ehemaligen Kasernen spielen keine Rolle mehr. Oberbürgermeister Siegfried Müller wird die Varianten – von der reinen Sanierung der maroden Deusterhalle bis zum Neubau einer Mehrzweckhalle auf dem Deustergelände – im zweiten Quartal auf den Tisch legen. Danach wird entschieden. Im Haushalt stehen für dieses Jahr 480 000 Euro zur Verfügung. Genug, um die Planungen – egal für welche Varianten – voranzubringen. Ab 2015 kann es in die Vollen gehen.

Bevor der Stadtrat die einzelnen Baustellen durchforstete, erläuterte Stadtkämmerer Bernhard Weber die Eckdaten des Haushalts mit einem Gesamtvolumen von gut 57 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt 43,6 Millionen Euro, Vermögenshaushalt 13,5 Millionen Euro). Eine Botschaft: Eine Erhöhung der Steuern oder eine Streichung von freiwilligen Leistungen sind nicht vorgesehen. Die Gewerbesteuer (8,7 Millionen Euro) entwickelt sich ebenso positiv wie die Zuschüssen aus München (4,4 Millionen).

Dann kamen die Investitionen auf den Tisch, wobei die meisten lange geplant sind und auf eine Umsetzung warten. Einige Änderungen gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung gab es dann doch: So wird der Übergang von der Alten Mainbrücke in die in die Fußgängerzone nicht wie geplant 2014 gebaut.

Behindertengerechter Gehweg

Grund ist die 2016/17 fällige rund 2,9 Millionen Euro teure Sanierung der Brücke. Weil der für den Übergang geplante Brückenkopf betroffen sein könnte, wird der zurückgestellt. Umgebaut werden soll in einem ersten Abschnitt der Zugang zur Marktstraße. Dabei könnte der von der ÖDP 2011 beantragte behindertengerechte Gehweg durch die Fußgängerzone umgesetzt werden.

Etwas getan werden soll auch auf den beiden Parkplätzen am Bleichwasen und am Aqua sole. Die verwandeln sich bei Regen in eine Seenlandschaft. Da eine große Lösung allein für den Ausweich-Parkplatz am Bleichwasen über eine Million Euro kosten würde, wird eine von Karl-Heinz Schmidt (UKB) ins Spiel gebrachte Variante geprüft. Für je 200 000 Euro sollen 2015 auf beiden Flächen rund 50 Stellplätze gebaut werden. Für Planungen stehen 2014 je 20 000 Euro zur Verfügung.

Akuten Handlungsbedarf sieht die Mehrheit auch in der Friedrich-Bernbeck-Schule. Da eine Generalsanierung nicht absehbar ist, soll der unhaltbare Zustand in der Toilettenanlage beseitigt werden: Kosten: 300 000 Euro. Die Beratungen werden am Dienstag, 17 Uhr, fortgesetzt.