Eine doppelte Hängepartie ist die seit vielen Jahren diskutierte Umgehung Volkach/Gaibach: Die Klage wegen des im Stadtrat abgelehnten Bürgerbegehrens zur Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat fördert) steckt in der Warteschleife des Würzburger Verwaltungsgerichts. Offensichtlich ebenfalls eine zähe Angelegenheit ist die Vereinbarung mit dem Freistaat, die die Mitfinanzierung regeln soll.
Die wichtigste Voraussetzung für das Vertragswerk steht: Am 1. Februar entschied sich der Stadtrat mit klarer Mehrheit für die Osttrasse. Nun wäre der Freistaat am Zug. Der aber zögert mit der Vorlage der Vereinbarung. Der Entwurf sei fertig, erklärte vor gut drei Wochen Michael Fuchs, im Staatlichen Bauamt Würzburg zuständig für den Straßenbau. Vor wenigen Tagen gab's die gleiche Antwort – mit dem Zusatz, dass Formulierungen in dem Papier mit der Obersten Baubehörde abgestimmt würden. Erst „in den nächsten Wochen“ sei damit zu rechnen, dass die Vereinbarung zu der – vor Jahren so geschätzt – 16,5 Millionen Euro teuren Umgehung steht.
Die heiklen Punkte, die die freistaatliche Baubürokratie zögern lassen, sind nicht neu. Mitte 2013 stieß der erste Vereinbarungsentwurf im Stadtrat auf wenig Gegenliebe. Zu unkonkret in entscheidenden Punkten, hieß der Vorwurf. Sowohl beim Lärmschutz, beim Bau von Kreiseln an der Umgehung und beim Zuschuss vermissten Stadt und Stadtrat klare Aussagen. Bislang gibt's nur eine belastbare Sache: Die gewünschte Osttrasse ist 7,3 Kilometer lang. Wie viel Geld die Stadt dafür kriegt, ist unklar. Laut Innenstaatssekretär Gerhard Eck – in einer Stellungnahme – ist „eine Förderung von mindestens 85 Prozent“ in Aussicht gestellt. Er habe zugesagt, einen höheren Zuschuss prüfen zu lassen, der „möglichst an den Maximalfördersatz von 90 Prozent heranreicht“. Eine Zusage werde es aber erst geben, wenn ein Förderantrag „für ein baureifes Projekt“ vorliege.
Klar äußert sich Eck zum Lärmschutz am „Stadtring“: Da die Voraussetzungen dafür erfüllt seien, „werden die Kosten deshalb vom Staat getragen.“ Weniger deutlich wird er beim Umbau der Knotenpunkte am Ostring, wo Kreisel oder Ampeln angedacht sind. Dies werde vom Freistaat nur dann angepackt, wenn es Verkehrsprobleme gebe.
Ganz so klar war die Sache nicht, als sich Fuchs – auf Anfrage vor drei Wochen – zum Vereinbarungsentwurf äußerte. Stadt und Freistaat müssten sich vor allem bei Lärmschutz und Zuschüssen einigen, hatte Fuchs damals erklärt. Offen in Ecks Stellungnahme bleibt auf jeden Fall, warum der Entwurf noch im Bauamt ruht. Der Staatssekretär weist nur darauf hin, dass der alte Entwurf „seit März 2013“ vorliegt. Den hatten die Volkacher Räte aber abgelehnt.
Eher eilig hat es der Freistaat bei einer anderen Umgehung. Der bei Mönchstockheim. Warum das Land das Vorhaben finanziert und Mitte 2018 die Baumaschinen rollen sollen, die Frage stellen sich etliche Menschen in Volkach und Gaibach: Die stöhnen unter rund 9000 Fahrzeugen pro Tag, die Mönchstockheimer müssen „nur“ gut 4000 verkraften.
Ob die Entlastungsstraße überhaupt kommt, könnte in Würzburg entschieden werden – im Verwaltungsgericht. Da ist noch die Klage anhängig, ob die Ablehnung des Bürgerbegehrens im Stadtrat rechtswidrig war oder nicht. Sollte das Gericht den Organisatoren des Bürgerbegehrens recht geben, könnte ein Bürgerentscheid zur Sonderbaulast kommen. Wie der ausgeht, weiß keiner.
