Der Bürgerentscheid am kommenden Sonntag um den Bestand der Tankstelle in Marktbreit wirft lange Schatten voraus. In der Ratssitzung am Montag wies Bürgermeister Erich Hegwein Gerüchte zurück, sein Sohn würde Betreiber der neuen Tankstelle in Marktsteft werden wollen.
„Es entspricht nicht der Wahrheit, dass die Stadt eine Tankstelle baut und der Sohn des Bürgermeisters Betreiber werden wird“, sagte Hegwein wörtlich. Dieses Gerücht werde derzeit überall in Marktbreit verbreitet und Hegwein überlege sich, dagegen eine Verleumdungsklage einzuleiten.
Weitere Punkte der Sitzung waren:
• Die Gebühren für die Miete des Lagerhauses werden ab dem 1. Januar 2015 um rund 20 Prozent angehoben. Hegwein berichtete von einem jährlichen Defizit, das sich zwischenzeitlich auf fast 10 000 Euro jährlich belaufe. Die Erhöhung bringt allerdings nur eine Minderung des Defizits. Eine kurze Diskussion entspann sich um die bislang pauschal erhobenen Stromkosten. Um hier Gerechtigkeit zu schaffen, soll in den kommenden Monaten der tatsächliche Verbrauch bei Veranstaltungen abgelesen und anschließend beschlossen werden, ob pauschal oder nach Verbrach abgerechnet wird.
Keine Infos für Zuhörer
• Abgelehnt wurde der Antrag von Richard Scharnagel, den Zuhörern in den Ratssitzungen die gleichen schriftlichen Informationen auszuhändigen, wie sie Pressevertreter erhalten. Diese Vorlagen seien interne Ausarbeitungen, die den Journalisten deshalb ausgehändigt werden, damit diese ihrer Informationsaufgabe nachkommen können, so die Verwaltung. Dabei wird eine besondere Sorgfaltspflicht vorausgesetzt, die bei Zuhörern in der Sitzung nicht unbedingt gegeben sei. Wichtige Sachvorträge werden jedoch zur Information teilweise oder auch vollständig vorgelesen.
• Zustimmung erhielt Scharnagel bei den Anträgen, die Pläne der Bachgasse und die Sitzungstermine des Arbeitskreises Römerlager unter anderem im Internet zu veröffentlichen, eine Bürgerversammlung speziell zum Thema Friedhof wird nicht einberufen.
• Um zeitnah zu bleiben, wurde Bürgermeister Erich Hegwein ermächtigt, die Aufträge für die Erstellung der Außenanlagen bei der Sanierung der Pfarrgasse 11 gemäß den Empfehlungen des Ingenieurbüros zu vergeben.
Wozu braucht es eigentlich noch öffentliche Stadtratsitzungen in Marktbreit, wenn dort Wesentliches verheimlicht werden kann und auch die später einsehbaren Stadtratsprotokolle nur sog. „Mindestinhalte“ aufweisen?
Wer glaubt, die sog. „Informationen“ in den Marktbreiter Nachrichten, im journalistischen Kurzstil, ohne Nennung einer verantwortlichen Person, wären umfassende und objektive Berichte aus den Stadtratsitzungen, der glaubt wohl an den Weihnachtsmann.
Sind dies nicht auch die Gründe für das vollkommene Desinteresse an der Kommunalpolitik und die ständig herumschwabbernden Gerüchte?