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Volkach
Stadtrat Volkach nimmt mehrheitlich nach kontroverser Diskussion Spende der BI an
Guido Chuleck
 |  aktualisiert: 15.12.2018 02:15 Uhr

Ein neuer Sandkasten für den Spielplatz an der Fahrer Straße in Volkach, dazu ein Sonnensegel und eventuell ein paar schattenspendende Bäume - um das umzusetzen, spendet die Bürgerinitiative (BI) "keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach" den Betrag von 1004 Euro. So viel, sagte Jochen Flammersberger, Sprecher der Fraktion der Bürgerliste (BL), sei nach Abzug aller Kosten übrig geblieben. Und zwar von Spendengeldern, die für ein mögliches Klageverfahren hätten notwendig sein können.

Rückblende: Die BL hatte sich im Rat dagegen ausgesprochen, dass städtisches Geld für den Bau der Umgehung Volkach/Gaibach fließen soll. Gebaut hätte die Stadt, der Freistaat hätte kräftig unterstützt (Sonderbaulast). Eine BI gründete sich um Flammersberger und Ratsfrau Ingrid Dusolt, ein Bürgerentscheid fiel positiv zugunsten der BI aus, aber den eigentlichen und gültigen Bürgerentscheid hatte der Stadtrat ganz überraschend für unzulässig erklärt. Im späteren Klageverfahren hatte sich Bürgermeister Peter Kornell vom Verwaltungsrichter belehren lassen müssen, dass ein zulässiger Bürgerentscheid auch vom Rat als zulässig erklärt hätte werden müssen. Es kam zum Vergleich, der Rat stimmte später dem Bürgerentscheid zu. Weil das Sonderbaulastverfahren vom Rat selbst "aufgelöst" wurde, ist auch dieses Thema aktuell hinfällig.

Nun stand diese 1004-Euro-Spende im Raum und quer durch die Fraktionen löste sie Befremden aus. SPD-Sprecher Dieter Söllner zum Beispiel bezeichnete die Spende als "komisch". Erst sollte die Stadt verklagt werden, um später in den Genuss des dafür notwendigen Geldes zu kommen. Das Geld sollte besser den Spendern zurückgegeben werden, und Söllner sprach gar von "Veruntreuung".

Dagegen wehrte sich Dusolt. Die Spender hätten von Anfang an gewusst, dass das nicht benötigte Geld für "wohltätige Zwecke" gespendet werden solle, deshalb habe die BI sehr wohl das Recht, es zu spenden. Von "schräg" sprach Holger Scheidig, Ortssprecher von Gaibach. "Für 1004 Euro kriegt man eh nicht viel, außerdem ist das Vorhaben der BI gegen die Interessen der Bürger gelaufen, die schon seit Jahren auf die Umgehung hoffen, das Geld sollte anderweitig gespendet werden", so Scheidig. Bedenken, die auch der Bürgermeister äußerte. "Das war eine gegen die Stadt gerichtete Aktivität, jetzt soll das Geld der Stadt gespendet werden. Das ist schon eine sehr selbstbewusste Änderung des Spenderwillens", so Kornell. Als "inkonsequent" bezeichnete CSU-Sprecher Heiko Bäuerlein die Spende und verwies auf andere Einrichtungen, die das Geld auch gern hätten. Der Waldkindergarten zum Beispiel, ergänzte Robert Amling.

Präziser wurde FW-Sprecher Herbert Römmelt. "Die Klage hatte sich speziell gegen den Ratsbeschluss gewendet, aber die Stadt sollte das Geld schon annehmen", so seine Ansicht. Was letztlich auch geschah, mit 13:4 Stimmen nahm der Rat die Spende für die Stadt Volkach an.

 
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  • J. S.
    3 Stadträte haben sich seinerzeit als Bürgerinitiative getarnt und so illegal Spendengelder gesammelt und gegen die Stadt selbst geklagt, um eine Umgehungsstraße zu verhindern. Jetzt werden die illegalen Spenden wiederum an die Stadt gespendet. So etwas nennt man in anderen Kreisen auch Geldwäsche. Für alle vom Straßenverkehr geplagten Bürger ist dies ein weiterer schwerer Schlag ins Gesicht. Vor einigen Jahren hätte man mit 90%iger Förderung eine Umgehungsstraße mit Lärmschutz für den Osten realisieren können, dies wurde bekanntermaßen erfolgreich verhindert. Nun tritt man auch noch als Samariter auf. In wenigen Jahren wird man merken welche katastrophalen Fehler man in der Vergangenheit gemacht hat. Zwischen neu hergerichteter Altstadt und Mainlände tobt das größte Verkehrschaos weit und breit. Die Karte Ausbauplan des Freistaates Bayern auf die der Bürgermeister nun setzt wird nicht ziehen. Laut StS Eck wird dies ein "Schuss in den Ofen" werden. Volkach versinkt im Verkehrschaos.
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