Der Haushalt der Stadt Prichsenstadt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Mit 9:6 stimmte der Rat dem 16-Millionen-Euro-Werk von Kämmerer Marco Kölln sowie dessen Finanzplan für die nächsten vier Jahre und dem Stellenplan zu. Geräuschlos ging das allerdings nicht über die Bühne. Satte eineinhalb Stunden debattierte der Rat kontrovers über den Finanzplan, dessen Investitionen der Kämmerer auf Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses von 20 auf 30 Millionen Euro erhöhen musste.
Der Ausschuss hatte nach zwei Sitzungen und in Summe in fünfeinhalb Stunden letztlich einstimmig beschlossen, dem Rat die Verabschiedung des Finanz- und Stellenplanes zu empfehlen. Somit wären diese Tagesordnungspunkte reine Formsache gewesen. Doch Bürgermeister René Schlehr bot den Räten die Gelegenheit, sich zu den maroden Finanzen der Stadt zu äußern. Heraus kam eine Debatte mit Ursachenforschung und Schuldzuweisungen über Versäumnisse der Vergangenheit insbesondere beim Reizthema Baugebiete. Am Ende stimmten der Bürgermeister, Wolfgang Brosche, Stefan Deppisch, zweiter Bürgermeister Peter Eschenbacher, Susanne Karb und Ricky Haubenreich gegen den Finanzplan und somit auch den Haushalt.
"Keinerlei Mittel für zusätzliche Ausgaben"
Und der hat es in sich, mit größeren Belastungen, die dafür sorgen, dass es im Verwaltungshaushalt (8.473.452 Euro) ein Defizit gibt und eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt (7.548.968 Euro) in Höhe von 51.000 Euro geben muss. Der sei für die Deckung laufender Ausgaben notwendig, erklärte der Bürgermeister. Selbst die gesetzlich geforderten Mindest- und Pflichtzuführungen müssten ausgesetzt werden. Alle Einnahmen und Ausgaben seien untersucht worden mit dem Ergebnis, dass "keinerlei Mittel für zusätzliche und bisher nicht veranschlagte Ausgaben zur Verfügung stehen".
Sprich: der Haushalt und insbesondere der Finanzplan sind nicht auf Kante, sondern auf Sollbruchstellen genäht. Denn zusätzliche Ausgaben würden zur Folge haben, dass zum einen die Investitionskraft des Vermögenshaushaltes beeinträchtigt würden und insbesondere geplante Investitionen verschoben werden müssten. Ein weiteres Minus: die Schlüsselzuweisungen fallen von 1,08 Millionen Euro auf 839.000 Euro.
Im Endeffekt steigen die Schulden bis 2025 auf 2577 Euro pro Einwohner, 28-fach über dem Landesdurchschnitt. Aktuell steht die Stadt mit 295.000 Euro in der Kreide, Ende 2024 mit 11,6 Millionen Euro und Ende 2025 mit nur noch acht Millionen Euro.
Thema Baugebiete sorgte erneut für heftige Diskussionen
Sparmöglichkeiten gibt es im Haushalt Prichsenstadt fast nicht, außer ein paar kleineren Beträgen. Auch die Einnahmenseite sieht eher mau aus, von dem Verkauf von Baugrundstücken mal abgesehen. Die sorgten zum wiederholten Mal für heftige Diskussionen, insbesondere das Baugebiet in Stadelschwarzach und Prichsenstadt, und zum wiederholten Male käute das Gremium die Argumente für und wider der Gebiete durch.
Etwa, dass 50 weitere Bauplätze auch 50 zusätzliche Kinder mit sich bringen würden, was eine Erweiterung des Kindergartens und der Schule bedeuten würde. Oder dass die Zinsen und die Kosten für einen Hausbau steigen würden und es somit gerade jungen Familien erschweren würde, sich ein Haus zu bauen. Oder dass die Stadt zu langsam sei bei der Erschließung von neuem Baugrund und sich Bauwillige anderweitig umschauen würden.
Die Auswirkungen der Corona-Krise, die Inflation, die Dorferneuerung in Stadelschwarzach, die Vorfinanzierung von Bauplätzen (allein hier drei Millionen Euro), ein neues Feuerwehrfahrzeug für Stadelschwarzach (150.000 Euro) und auch die Baumaßnahme der Kläranlage in Bimbach (1,5 Millionen Euro) lassen der Stadt wenig Spielraum für irgendwelche Sonderwünsche.
