Schwarzach senkt die Hebesätze für die Grundsteuer B um hundert Prozent auf künftig 220 Prozent. Die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) wird von bisher 330 auf 300 Prozent gesenkt. Die Gewerbesteuer bleibt konstant bei 330 Prozent. In ihrer Sitzung am Dienstag legten die Ratsmitglieder einstimmig die neuen Hebesätze fest.
Bürgermeister Volker Schmitt teilte mit, dass das Bundesverfassungsgericht 2018 die Unvereinbarkeit der bisherigen Grundsteuererhebung mit dem Grundgesetz festgestellt hat. Die Neuregelung der Grundsteuer greife ab dem neuen Jahr. Die bisherigen Grundsteuerbescheide verlieren ihre Gültigkeit. Alle Steuerpflichtigen erhalten deshalb 2025 neue Bescheide.
"Wir erwarten, dass nach dem Versand der neuen Grundsteuerbescheide zahlreiche Änderungsanträge eingehen", mutmaßte Schmitt. Kämmerer Martin Pfriem empfahl, den Hebesatz für die Grundsteuer A nicht unter 300 Prozent und die Grundsteuer B nicht unter 220 Prozent zu senken. Eine stärkere Absenkung würde bei größeren Korrekturen durch das Finanzamt das Risiko bergen, dass das Grundsteueraufkommen der Gemeinde unter das Niveau der Vorjahre sinkt.
In einem Jahr will die Gemeinde die Sätze neu kalkulieren
Das Gremium hielt sich an die Empfehlung der Kämmerei. Mit seiner Entscheidung schaffte es sich Spielraum für fehlerhafte Erklärungen der Grundstückseigner und nachträgliche Korrekturen der Bescheide durch die Finanzverwaltung. In einem Jahr will man die Sätze neu kalkulieren. "Bis dahin stochern wir im Nebel", scherzte Schmitt.
Die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) verlief im vergangenen Jahr in Schwarzach defizitär. Laut Endabrechnung für 2023 belief sich das Minus auf 2000 Euro. Laut Gemeindeoberhaupt sprachen die Mitarbeiter der KVÜ Dettelbach in Schwarzach 627 Verwarnungen aus, die 22.300 Euro in die Gemeindekasse brachten. Sie waren fünf Stunden pro Woche in Schwarzach im Einsatz. Hartmut Ratz stellte Sinn und Zweck der Parküberwachung infrage.
Neue App für die Gemeinde: Pegel des Noysee-Frühwarnsystems abrufbar
Einstimmig befürwortete das Ratsgremium die Anschaffung der "Hallo Gemeinde-App". Unter drei Angeboten wählten die Ratsmitglieder die App aus, für die sich auch die Lenkungsgruppe der Dorfschätze-Gemeinden ausgesprochen hatte. Bei den App-Modulen soll eine Rubrik "Dorfschätze" programmiert werden, die über Neuigkeiten in der Gemeinschaft informiert und die Pegel des Noysee-Frühwarnsystems abrufbar sind.
Marcel Reyer von der Firma Offizium next GmbH (Bad Neustadt/Saale), die die "Hallo-Gemeinde-App" erstellt hat, präsentierte die Details im Gemeinderat. Der Anschaffungspreis für die App mit sieben Modulen liegt bei 2800 Euro. Monatlich fallen weitere Kosten von 69 Euro an. Die von der Gemeinde bisher angebotene Kommuna-App war seit 2016 nur 350 Mal von Nutzerinnen und Nutzern installiert worden.
