Die Digitalisierung schreitet in den Gemeinderäten voran: Ratsinformationssystem lautet das Stichwort. Die Ratsmitglieder bekommen da sämtliche Unterlagen in digitaler Form. Bequemes Arbeiten am Tablet oder Laptop in der Ratssitzung. Biebelried macht da aber nicht mit.

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, für die kommende Sitzung am 29. April und folgende auf die Unterlagen in Papierform zu verzichten. Das Einladungsschreiben würde noch zugestellt, soweit nicht jedes Mitglied des Gemeinderats auf eine Papiereinladung schriftlich verzichtet.

Der Wunsch der Verwaltung ist, dass der Gemeinderat auf eine digitale Ratsarbeit umstellt. Eine Schulung hat bereits stattgefunden, ein weiterer Schulungstermin ist bei Bedarf in Aussicht gestellt. Die Mitglieder des Gemeinderats sollten sich, so der Wunsch, selbst Tablet oder Laptop kaufen. Dafür gebe einen Zuschuss von 50 Prozent, höchstens aber 200 Euro.

Soweit die Theorie. Die Praxis in der Gemeinderatsarbeit wird aber vorerst anders aussehen, denn die anwesenden Ratsmitglieder – drei fehlten – lehnten dies mit Ausnahme des Bürgermeisters ab.

Muss die Kommune die Geräte zur Verfügung stellen?

Gemeinderätin Birgit Kraus hätte sich gewünscht, dass es anfangs noch parallel läuft, sprich digital und in Papierform. Denn sonst müsse sie ja selbst die Unterlagen ausdrucken, was daran scheitere, dass sie keinen Drucker besitze. Bürgermeister-Stellvertreterin Gabriele Brejschka wollte, dass die erste Sitzung mit Tablets von einem IT-Mann begleitet werde.

Andrea Czech hingegen hielt es für nicht sinnig angesichts der knappen Zeit, in der das Gremium noch in dieser Zusammensetzung tage, Tablets anzuschaffen. Schließlich seien im nächsten Jahr Kommunalwahlen.

"Ich habe kein Tablet, ich brauche kein Tablet", erklärte Gunnar Krauß. Es sei schlichtweg eine Frechheit, jetzt eine Anschaffung vom Gemeinderat zu verlangen, sagte er und nannte ein Beispiel einer Kommune, die einheitliche Geräte für die Ratsmitglieder zur Verfügung gestellt hatte.

Biebelried will keinen Klimamanager einstellen

Da nutzte es am Ende nichts mehr, dass Bürgermeister Roland Hoh versicherte, dass jeder, der Sitzungsunterlagen in Papierform benötige, die vorerst auch bekomme. Doch irgendwann gebe es nur noch das Ratsinformationssystem. Die neun anwesenden Ratsmitglieder stimmten in der Sitzung gegen die Digitalisierung der Ratsarbeit, lediglich Roland Hoh sagte Ja dazu.

Ein klares Nein – und dies mit allen Stimmen – gab es zur Einstellung eines Klimamanagers. Darüber hatte es bei einer interkommunalen Ratssitzung vergangenes Jahr hatten sich die fünf Stadt- und Gemeinderäte der MainLand Allianz dafür ausgesprochen, wenn die Förderung der Personalkosten bei mindestens 70 Prozent liegt. Doch es sind nur 40 Prozent, weswegen der Biebelrieder Rat nun dagegen votierte – auch mit Blick auf die Gemeindefinanzen.