Die Garagenanlage in der Jahnstraße in Rödelsee soll nach dem Willen des Gemeinderats abgerissen werden. Damit will die Gemeinde eine Engstelle beseitigen und der Platz soll ansprechend gestaltet werden. Die Mietverträge sind zum Jahresende gekündigt worden. Jetzt haben sich Mieter an die Gemeinde gewandt.
In der Dezember-Sitzung hatte sich der Gemeinderat nochmals mit der Garagenanlage beschäftigt. Dabei war mit großer Mehrheit bekräftigt worden, dass die Garagenanlage kurzfristig rückgebaut werden sollte. Bis Februar sollen dem Gemeinderat Pläne für eine Gestaltung des Platzes vorgelegt werden. Bis mit der Neugestaltung angefangen wird, sollten die Garagen noch kurzfristig verpachtet werden, allerdings nicht mehr für 10,23 Euro im Jahr, sondern für 30 Euro pro Monat.
Ein Nutzer hat sich nun anwaltlich vertreten lassen. Mit Schreiben des Rechtsanwalts an die Gemeinde wird betont, dass die Kündigung an eine Erbengemeinschaft gerichtet hätte werden müssen. Deshalb sei keine wirksame Kündigung erfolgt.
"Schlechtes Verhalten der Gemeinde"
Dieses Schreiben sorgte in der Gemeinderatssitzung für eine gewisse Verärgerung, von einem "schlechten Verhalten der Gemeinde gegenüber" war die Rede. Die Gemeinde hält die Kündigung allerdings für rechtswirksam. Ein entsprechendes Schreiben hat Bürgermeister Burkhard Klein an den Anwalt geschickt.
Da man einer anderen Familie die weitere Nutzung bis zum Abriss gewähren wollte, wollte Otto Lindner dies auch für den Mieter, der sich per Anwalt an die Gemeinde gewandt hatte. Dafür stimmten letztlich nur drei Gemeinderäte, acht waren dagegen.
Da die oben genannte Familie auf eigene Kosten Schönheitsreparaturen für die beiden genutzten Garagen ausführen will und zudem 1980 beziehungsweise 1986 mit Kenntnis des damaligen Bürgermeisters Nutzungsrechte entgeltlich erworben hatte, setzte der Gemeinderat die Miete bis zum Abriss auf zehn Euro pro Monat fest. Die anderen Garagen werden zu je 30 Euro pro Monat ausgeschrieben.
Alexandra Pohl hatte zuvor noch auf Gleichbehandlung plädiert. Die Kündigungen sollten durchgesetzt werden ohne eine weitere Duldung. Bernd Lussert forderte, relativ rasch klare Verhältnisse zu schaffen.
