Der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung bringt für Kommunen Probleme. Für die Gemeinde Rödelsee bedeutet dies laut Bürgermeister Burkhard Klein einen erheblichen Mehraufwand von etwa 600 000 Euro. Deshalb werden nun rechtliche Schritte geprüft.
In einem Schreiben an das Bayerische Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration bedauert es Klein, dass es offensichtlich keine Bereitschaft beziehungsweise finanziellen Möglichkeiten seitens des Freistaates gebe, den erheblichen Mehraufwand für die Gemeinde Rödelsee unbürokratisch auszugleichen.
Deshalb bittet Klein in dem Schreiben um Verständnis, dass die Gemeinde nun den Münchner Rechtsanwalt Gregor Schneider, der die Gemeinde schon bei der gegen sie gerichteten Normenkontrollklage beim Baugebiet Schlossgrund vertritt, beauftragt hat, die Entscheidung des Bayerischen Landtags vom 14. Juni 2018 im Hinblick auf das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu überprüfen.
Antrag für Aufstockung des Fördersatzes gestellt
Es fehle offensichtlich nur an der konkreten Darstellung der Dorferneuerungsmaßnahme in einem bis 11. April 2018 beschlossenen Haushaltsplan. Dies sei der Gemeinde aufgrund der über Jahre dauernden Unsicherheit über den Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahme schlicht und ergreifend nicht möglich gewesen. Jetzt prüft Rechtsanwalt Schneider, wie die Aussichten auf Erfolg sind, wenn die Gemeinde Rödelsee gegen den Freistaat klage, sagte Klein.
Da der Gemeinde eine höhere Ersatzleistung anstelle der ausgefallenen Straßenausbaubeiträge aktuell nicht gewährt wird, hat die Gemeinde Rödelsee beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken den Antrag gestellt, für das Dorferneuerungsverfahren Fröhstockheim den Fördersatz von derzeit 60 auf mindestens 64 Prozent zu erhöhen. Jetzt warten die Gemeinde auf Antwort.
Weiter auf sich warten lässt die geplante Sanierung des Regenüberlaufbeckens (RÜB) in Fröhstockheim. Bei der ersten Ausschreibung im Sommer 2018 ging kein Angebot ein. Eine erneute Ausschreibung, aufgeteilt in die vier Gewerke Tiefbau, Betonsanierung, Maschinentechnik und Elektrotechnik, erfolgte Anfang 2019. Der Gemeinderat hob die Ausschreibung wegen massiver Überschreitung der Kosten und fehlender Angebote auf.
Gemeinde hat die Ausschreibungen aufgehoben
Nun wurde erneut ausgeschrieben – in den drei Gewerken Tiefbau, Betonsanierung und Maschinentechnik. Für das Los Maschinentechnik wurde kein Angebot abgegeben. Für den Tiefbau lag das Angebot bei rund 509 000 Euro, 230 000 Euro über der Kostenberechnung von vor drei Jahren. Bei der Betonsanierung gab es ein Angebot über rund 162 000 Euro, rund 22 000 Euro über der Kostenberechnung.
Aufgrund der Resultate der Ausschreibung hob der Gemeinderat die Ausschreibungen auf. Zudem beschloss das Gremium, dass die Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro BaurConsult beendet wird. Der Rat beauftragte das Büro Röschert, das für die Gemeinde bereits in Fröhstockheim tätig ist, mit der Überprüfung der bisherigen Planung. Ebenso soll das Büro die Gemeinde künftig im Bereich Tiefbau und Kanalisation betreuen.
Vorrangig sollen jetzt die Probleme am Pumpensumpf am Regenüberlaufbecken technisch gelöst werden. Des Weiteren soll die laut Klein nicht funktionierende Tauchwand am Bauhof überprüft werden.
