Wie geht es weiter in Rehweiler? Darf Investor Dieter Öchsner das Freigelände der rund 35 000 Quadratmeter großen Fläche am Ortsrand für größere Feierlichkeiten nutzen? Damit er am ehemaligen Waldgasthof ein Event- und Freizeitgelände schaffen kann, muss die Gemeinde ihren Flächennutzungsplan ändern. Und genau das steht am Montag,9. November, in der Drei-Franken-Grundschule in Geiselwind ab 19 Uhr auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Zudem ist der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan derselben Fläche vorgesehen. Als "naturnahe Außenbereichsplanung für Gastro und Hotel" wird dieser in der Sitzungseinladung beschrieben.
Doch die Bürgerinitiative von Gerhard Schäfer, Hanspeter Kern, Uwe Tremml, Margit Schauner sowie Dagmar und Christoph Bossert möchte das Ja zur Änderung des Flächennutzungsplans noch verhindern. Darum hat sie sich mit einem Schreiben an die Gemeinderatsmitglieder gewandt. "Wir bitten Sie dringend, der Flächennutzungsplanänderung am 9. November nicht zuzustimmen", heißt es darin. Begleitet wird das Anschreiben von einer vierseitigen Auflistung von größtenteils bereits bekannten Argumenten gegen das Großprojekt.
Die aus sechs Leuten bestehende Bürgerinitiative fordert darin unter anderem: "Es darf in Rehweiler zu keinem zweiten Geiselwind kommen." Dort seien bereits das Freizeitland, Golfhotel, Event-Zentrum Strohofer sowie mehrere Gasthöfe mit großen Sälen vorhanden und die damit einhergehende Lärmbelästigung "mehr als genug". Zudem behauptet die Initiative, dass man Öchsner mit einer Änderung des Flächennutzungsplans für die komplette Fläche "alle Freiheiten" gewähre. Und es heißt: "Falls der Gemeinderat gegen die Flächennutzungsänderung stimmt, hat Herr Öchsner keine Möglichkeit, zu klagen."
Doch diese Darstellung ist nicht ganz korrekt, wie Geiselwinds Verwaltungsleiter Wilfried Hack auf Nachfrage erläutert. Mit dem Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplans vom Mai 2019 habe man das Verfahren begonnen und sich verpflichtet, dieses durchzuführen. Während der Sitzung am Montag werde der Gemeinderat alle Stellungnahmen dazu ausführlich abwägen. Entscheidend sei, so Hack: "Der Gemeinderat darf das nicht willkürlich ablehnen."
Bebauungsplan ist entscheidend
Hack betont, dass das Vorgehen Öchsners "streng überwacht" werde und man für die Fläche nun Baurecht brauche. "Entscheidend ist der Bebauungsplan", sagt Hack. Dasselbe Argument hat Geiselwinds Bürgermeister Ernst Nickel. Der Bebauungsplan regle, "was er machen darf und wann Schluss ist". Nickel versichert: "Da können wir es dann so machen, dass alle geschützt sind."
Als Fazit fordert hingegen die Bürgerinitiative abschließend: "Die Bürger von Rehweiler freuen sich über Gastronomie und Hotel als Angebot für Feiern im Innenbereich sowie für Naturliebhaber und Wanderer. Bitte nichts weiter."