Es war eine unliebsame Weihnachtsüberraschung für viele Dauerparker in Kitzingen. Anfang Dezember hatten sie die Mitteilung erhalten, dass ihre Parkplätze in der Tiefgarage der Sparkasse ab 1. Januar nicht mehr zur Verfügung stehen werden: Die Stadtbetriebe hatten ihnen fristlos gekündigt. Es geht um insgesamt 144 Stellplätze mitten in der Innenstadt, etwa die Hälfte war dauervermietet an Anwohner oder Berufstätige; der Rest konnte gegen Gebühr von der Allgemeinheit genutzt werden. Weil sich die Sparkasse als Eigentümerin und die Stadtbetriebe als Betreiberin nicht einig wurden, wer welchen Anteil an der anstehenden Sanierung trägt, sah sich Oberbürgermeister Stefan Güntner zum Äußersten gezwungen.
Was bleibt, sind Fragen: Wie groß ist die Hoffnung, dass die beiden Konfliktparteien doch noch zueinander finden? Und: Warum öffnet sich das Tor zur Parkgarage immer noch jeden Tag für Autos, die dort ein- und ausfahren?
Spricht man die Verantwortlichen auf das Thema an, lassen die Aussagen kaum Platz für Hoffnung. „Es gibt keine Aussicht auf eine Lösung“, sagt der Oberbürgermeister. Und von Seiten der Sparkasse Mainfranken teilt Pressesprecher Stefan Hebig auf Anfrage mit, jetzt sei die Zeit für eine „gerichtliche Klärung“ gekommen.
Wenige Tage vor Weihnachten habe die Stadtbetriebe GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt, noch einmal den Versuch gestartet, mit der Sparkasse über einen Weiterbetrieb der Parkgarage zu verhandeln, sagt Güntner. „Das wurde von der Sparkasse klar zurückgewiesen.“ Einen Gegenvorschlag habe es nicht gegeben. Mehr als ein Jahr habe man in der Sache verhandelt, aber ohne Erfolg, heißt es bei der Sparkasse. „Deshalb wird nunmehr eine gerichtliche Klärung erforderlich.“
Der Streit schwelt wegen der anstehenden Sanierung
Knackpunkt ist nach wie vor die anstehende Generalsanierung der mehr als 30 Jahre alten Tiefgarage. Angesichts der im Raum stehenden Kosten – die Rede ist von einem hohen einstelligen Millionenbetrag – kündigten die Stadtbetriebe die 1987 geschlossene Vereinbarung mit der Sparkasse und beriefen sich auf frühere Bundesgerichtshof-Urteile, wonach ein Vertrag auch ohne festes Enddatum nach 30 Jahren aufgelöst werden könne. Die Stadtbetriebe wären dem Vernehmen nach zu einer Ausgleichszahlung bereit gewesen, um elegant aus dem Vertrag herauszukommen. Allerdings erschien der Stadttochter die von der Sparkasse aufgerufene Summe in Millionenhöhe dann doch zu üppig.
Die Sparkasse könnte sich einen neuen Betreiber für ihre Tiefgarage ins Haus holen, teilt aber mit, dass es zu früh sei für solche Überlegungen. „Frühestens nach Klärung der offenen Rechtsfragen und einer durchgeführten Sanierung“ lasse sich über alternative Modelle sprechen, heißt es. Bis es so weit ist, können zumindest 25 Stellplätze im ersten Untergeschoss weiter genutzt werden. Für einen Teil dieser Plätze bestehen laut Sparkasse „längerfristige Mietverträge“, die beim Bau der Tiefgarage geschlossen wurden.
Der Rest steht den Angestellten des Geldinstituts und – während dessen Öffnungszeiten – den Kunden zur Verfügung, um dort ihre Bankgeschäfte zu erledigen. Wie es dort nach dem Rückzug der Stadt mit der Haftung aussehe? „Es gelten die üblichen Haftungsbedingungen“, teilt die Sparkasse mit.
