Eine einzige Stimme fehlte am Ende im Prichsenstädter Stadtrat, um das Überwachen des ruhenden Verkehrs in der Stadt zu beenden. Bei Stimmengleichheit von sieben zu sieben galt der von Stadtrat Michael Eckhof gestellte Antrag, den Vertrag mit der kommunalen Verkehrsüberwachung zu kündigen, als abgelehnt.

Eckhof hatte den Verzicht damit begründet, dass die Verkehrsüberwachung jährlich "für erhebliche Defizite" sorge. Das könne sich die Stadt angesichts ihrer knappen Kassen sparen. Die aktuelle Beschilderung zum Parken könne auch ohne Überwachung die angestrebte Wirkung haben, die verkehrsrechtlichen Regelungen könnten aufrecht erhalten werden. Eckofs Antrag hatten sieben weitere Stadträte im Vorfeld der Sitzung mit unterzeichnet. 

In Prichsenstadt lässt die Stadt über die Verkehrswacht Dettelbach die Parkplätze im Zentrum überwachen. An manchen Stellen darf tagsüber nur mit Parkscheibe und maximal für eine Stunde geparkt werden. Dazu sind Parkflächen für Anwohner ausgewiesen. Auf zwei Stunden pro Woche hat die Stadt den Einsatz der Kontrolleure begrenzt.

Erstmals ein Plus

Bürgermeister Rene Schlehr hatte zunächst in der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stadt selbst die Überwachung übernehmen müsse, wenn man der kommunalen Verkehrsüberwachung kündige. Das wäre finanziell aufwändig, zudem müsste man erst einmal Personal finden. Er nannte die Überwachung eine Pflichtaufgabe der Stadt. Den Punkt "erhebliches Defizit" müsse man relativieren, so Schlehr. Er präsentierte die Zahlen der Jahre 2017 bis 2022, die ein Minus von bis zu 6099 Euro brachten. Für das letzte Jahr stünde dagegen erstmals ein Plus von rund 2200 Euro in Aussicht.

Er, so Schlehr, höre öfter von den Gewerbetreibenden in der Schulinstraße und der Luitpoldstraße, dass diese die Parkplätze für ihre Existenz als notwendig ansehen und die Begrenzungen für gut befinden. Hinzu komme, dass viele Anwohner im Stadtkern über Probleme klagten, weil die eigens für sie geschafften Stellplätze dort etwa an Wochenenden oder abends häufig zugeparkt seien.

Stadtrat Michael Eckhof bezweifelte, dass die Verkehrsüberwachung eine Pflichtaufgabe der Kommune sei. In Nachbargemeinden werde auch nicht kontrolliert. Er selbst wohne nicht im Zentrum, den Antrag habe er gestellt, weil ihn Anwohner und auch Geschäftsleute angesprochen hätten, die regelmäßige Kontrollen abzuschaffen. Die Ratskollegen sahen das Thema unterschiedlich. Wolfgang Brosche nannte die Kontrollen ein funktionierendes System, das man nicht ändern solle. Alfons Saugel votierte ebenfalls für die Überwachung, "sonst parkt jeder, wie er will."

Ein Stellplatz pro Wohneinheit

In der Sitzung beschäftigte sich das Gremium erneut mit dem Punkt Anlage des Grundstockvermögens der Carl-Ebenauer-Stiftung. Derzeit beinhaltet es neben einem Aktienpaket mit über 20.000 Siemens-Aktien noch rund zwei Millionen Euro. Das Geld muss zweckgebunden zur Sanierung der Altstadt verwendet werden. Hier votierte das Gremium für einen Anlage-Vorschlag von Stadtrat Stefan Deppisch. Zugleich soll ein Anwalt prüfen, ob man den Stiftungszweck ändern könne.

Außerdem ging es in der Sitzung um eine Anhebung des Betrags für die Ablösung eines Stellplatzes in Prichsenstadt und den Stadtteilen. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung von bisher 2200 Euro auf 2.500 Euro vor. Das Ganze soll außerdem künftig eine Satzung regeln. Die vorgelegte Satzung wurde erlassen, auch die Erhöhung auf 2500 Euro genehmigte das Gremium. Keine Mehrheit fand der Antrag, das künftig zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu schaffen sind. Hier bleibt es bei einem.