Der erste Bürgerantrag in der Geschichte der Stadt Kitzingen ist gescheitert. Fristgerecht hat sich der Kitzinger Stadtrat innerhalb von drei Monaten mit dem Antrag zum Bau eines Pendler-Parkdecks südlich des Kitzinger Bahnhofs für 300 Autos befasst und ihn abgelehnt – mit 16 zu 11 Stimmen.
Beschluss vom April
Auch wenn man nach den Jahrelangen Diskussionen um den Bahnhof, seinen Vorplatz, den Pendlerparkplatz, den zentralen Busbahnhof und das Umfeld vorsichtig sein sollte – nach der Entscheidung bleibt es vermutlich bei der bisherigen Beschlusslage. Die stammt vom 21. April 2016 und wurde mit 16 zu 13 Stimmen gefasst. Sie sieht eine ebenerdige Park & Ride-Anlage mit 119 Stellplätzen und Herstellungskosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro (Zuschuss 270 000 Euro) vor.
Diese Entscheidung wollte der von der KIK unterstützte Bürgerantrag kippen. Dazu mussten laut Gemeindeordnung ein Prozent der Einwohner von Kitzingen den Bürgerantrag mit ihrer Unterschrift unterstützen, was für die Initiatoren kein Problem war.
300 Plätze nötig
Begründet worden war der Antrag vor allem damit, dass Fachleute im Öffentlichen Nahverkehr den künftigen Bedarf am Bahnhof auf 300 Pendler-Stellplätze schätzen. Das werde mit dem beschossenen ebenerdigen Parkplatz bei weitem nicht erreicht. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Kleingärten in dem Bereich zu erhalten, wurde ein Parkdeck mit 300 Plätzen auf vier Geschossen beantragt. Kosten: 6,3 Millionen Euro, minus zwei Millionen an Zuschüssen.
Fristgerecht gelaufen
Der „Antrag auf Errichtung eines Parkdecks für 300 förderfähige Stellplätze“ ging Ende Juni im Rathaus ein. Ende Juli erklärte der Stadtrat den Antrag für zulässig und legte damit auch fest, dass er sich innerhalb vor drei Monaten mit dem Antrag zu befassen hat.
Das hat er in der jüngsten Sitzung gemacht und das Thema noch einmal ausführlich diskutiert. Unter Strich wurde schnell klar, dass die Kosten von 6,3 Millionen Euro der Knackpunkt sind.
Nicht nur Oberbürgermeister Siegfried Müller erinnerte an die millionenschweren Pflichtaufgaben im Bereich Schulen und Kindergärten, die die Stadt vordringlich zu erledigen habe. „Wir sollten unser Geld für die Zukunft der Kinder ausgeben“, sagte Müller. Zu den 300 Plätzen am Bahnhof könne die Stadt niemand verpflichten. Damit fand er nicht nur bei Astrid Glos (SPD) volle Zustimmung. Andreas Moser von der CSU befürchtete gar, dass eine Zustimmung das ganze Finanzsystem Kitzingens durcheinander bringen könne.
Neue Variante
Eine bisher noch nicht diskutierte Varianten brachte Uwe Pfeiffle von den Freien Wählern ins Spiel. Er wollte geprüft haben, ob nicht die Stadtbetriebe den Bau und den Betrieb des Parkhauses übernehmen könnten. Dafür sollte man auf die Zuschüsse, die eine Erhebung von Parkgebühren ausschließen, verzichten, und lieber moderate Gebühren erheben. Ein entsprechender Antrag Pfeiffles wurde mit 16 zu elf Stimmen abgelehnt. An der gleichen Stimmenzahl scheiterte wenig später der Bürgerantrag.
Bauamt ist wieder dran
Damit ist das Bauamt nach der durch das Bürgerbegehren erzwungenen Zwangspause wieder am Zug. Bis Ende des Jahres soll der Bauentwurf für den ebenerdigen Stellplatz fertig sein. Die Bauarbeiten im April/Mai 2017 beginnen – Stand: heute.
