Tempo 30 am Ausweichquartier des Kindergartens an der Pröschelswiese und vielleicht noch einen Zebrastreifen: Das ist der Wunsch des Elternbeirats um an der Staatsstraße 2418 mehr Sicherheit für die Kinder zu erreichen. Die Gemeinde würde das gerne umsetzen - doch sie kann nicht. Denn einen Einfluss auf die Geschwindigkeit auf einer Staatsstraße, das hat die Kommune nicht.

Doch das soll sich ändern - auch für Obernbreit. Und deshalb hatte die Fraktion der Freien Wähler in die Ratssitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag eingebracht. Derzeit läuft Bundesweit die Initiative "Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angemessene Geschwindigkeiten". Die im Juli 2021 von mehreren Städten gestartete Aktion soll es Kommunen ermöglichen, innerorts auf eigene Verantwortung Geschwindigkeitsbeschränkungen zu erlassen. Dies "würde in unserer Gemeinde erheblich zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr sowie zur Erhöhung der Lebens- und Aufenthaltsqualität beitragen", so der Antrag.

Ortstermin mit dem Bauamt soll folgen

Neben angedachten baulichen Maßnahmen könnte eine Geschwindigkeitsbeschränkung an Gefahrenstellen einfach und kostengünstig die Sicherheit erhöhen. Und hier geht der Antrag der Freien Wähler auch auf die Sorgen der Kindergarteneltern ein. Denn auch wenn die Kommune die Forderung nach Tempo 30 unterstütze, könne eine solche Beschränkung nur in Abstimmung mit dem staatliche Bauamt eingerichtet werden. "Die derzeitige Genehmigungspraxis zeige jedoch, dass gerade an Staatsstraßen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs mit ungehindertem Verkehrsfluss der Vorzug gegeben wird und ‚konkrete Gefährdungen‘ schwierig nachzuweisen sind", so der Antrag.

Der kostenlose Beitritt zur Initiative wurde denn auch einstimmig von der Rätin und den Räten gebilligt. Für den Antrag der Eltern verkündete Bürgermeisterin Susanne Knof den bisherigen Verfahrensweg: Einen Ortstermin mit dem staatliche Bauamt, das dann auch entscheiden wird.

Für den Neubau des Kindergarten selber laufen, so die Bürgermeisterin, derzeit intensive Gespräche mit den Architekten, in Vorbereitung der Ausschreibungen.

Der Baubeginn der Sanierung der Gartenstraße ist für Anfang Juni geplant, Informationen an die Anlieger werden noch erstellt.

Auch für Obernbreit laufen die Vorbereitung auf das neue Weingesetz der EU, nachdem diejenigen, die künftig hochwertige und auch teuere Weine produzieren möchte, dies in einer "Lage" tun müssen. Um das auch umsetzen zu können, hat das Weingut Ottenbreit beantragt, zwei Gewannen mit den historischen Bezeichnungen "Steig" und "Schönvogel" in die Weinbergsrolle als "Lage" einzutragen. Das Ratsgremium stimmte dem zu.

Der Maibaum wird in Obernbreit am Sonntag,30. April, ab 17 Uhr aufgestellt, heuer in Verantwortung des TSV.