Das 8:8-Stimmenpatt, das am 26. Oktober zur Ablehnung des Bürgerbegehrens Sonderbaulast im Volkacher Stadtrat führte, schlägt weiter Wellen. Bürgerlisten-Stadtrat Fred Mahler kritisierte in der Ratssitzung am Montag, dass die Stadt den schriftlichen Bescheid nicht zugestellt habe. So werde der politische Wille von gut 1500 Unterzeichnern des Begehrens „mit politischen Mitteln“ verhindert. Bürgermeister Peter Kornell dazu: „Sie werden es heute oder morgen haben.“

Was für Mahler Verzögerungstaktik scheint, ist für Kornell ein kurzer Personalengpass. Verwaltungsleiter Gerhard Wagenhäuser sei in Urlaub gewesen, der für Wahlen zuständige Mitarbeiter einige Tage krank. Im übrigen sehe er keine „Dringlichkeit“. Für die Umgehung Volkach/Gaibach werde in naher Zukunft „kein Geld ausgegeben“. Lediglich das rund 85 000 Euro teure Verkehrsgutachten sei beauftragt worden – mit den Stimmen der Bürgerliste.

Der Bescheid, der die Ablehnung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“ feststellt, wird von den Initiatoren für ihren Widerstand gegen die aus ihrer Sicht „rechtswidrige“ Entscheidung benötigt. So soll das Papier der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung vorgelegt werden.

Die Behörde könnte laut Hubert Nöth von der Abteilung Kommunalrecht den Ratsbeschluss beanstanden und eine Aufhebung verlangen. Dann müsste der Stadtrat erneut über die Zulässigkeit abstimmen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das Landratsamt den Beschluss für rechtswidrig hält.

Davon geht Mahler aus. Das Bürgerbegehren sei „rechtlich sauber“ formuliert gewesen und hätte daher positiv beschieden werden müssen, sagte er in der Ratssitzung. Selbst Bürgermeister Kornell habe dies mit seiner Stimme dokumentiert. Trotzdem habe er sich geweigert, den Beschluss aufzuheben, mit dem „der demokratische Wille der Bürger mit Füßen getreten“ werde. Schließlich sei es für die Unterstützer nur darum gegangen, ob Geld der Stadt für eine Straße ausgegeben werde, deren Bau Sache des Freistaats sei.

Auch die 8:8-Ablehnung im Stadtrat sei eine demokratische Entscheidung gewesen und „es brennt nicht“, betonte Bürgermeister Kornell mit Blick auf die Sonderbaulast: „Es ist wünschenswert, dass die Bürger mit möglichst vielen Informationen ausgerüstet werden. Sie können sie dann immer noch verhindern“.

Eine erste Chance für mehr Informationen zur Umgehung und zur Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat fördert großzügig) gibt's am Montag, 23. November. Da wird ab 19 Uhr im Festsaal des Schelfenhauses bei der Sitzung des Stadtrats der Verkehrsentwicklungsplan vorgestellt. Da geht es unter anderem um die Trasse der Umgehung und um den Lärmschutz für den Volkacher Osten.