„Die Wahlurne muss im Dorf bleiben“: Der Satz steht als fette Überschrift im offenen Brief der Volkacher SPD-Fraktion an Landrätin Tamara Bischof und Bürgermeister Peter Kornell. Hintergrund ist die Zusammenlegung von Stimmbezirken im Landkreis Kitzingen, die zuletzt manchem Ort sein Wahllokal nahm. Das inzwischen verstärkt eingesetzte Prinzip macht Ärger. Zuletzt in Krautheim, wo bei der Europawahl im Ort nichts ging und in Rimbach abgestimmt werden musste. Folge laut Sabine Taub, Verantwortliche für Wahlen im Landratsamt: Beschwerden.
Unmut gab's auch bei der Kommunalwahl, bei der die Prichsenstädter Ortsteile Neuses, Bimbach und Järkendorf zu Gunsten von Brünnau, Neudorf und Stadelschwarzach ihre Funktion als Stimmbezirke verloren. Da hatte die Stadt versucht, die Zusammenlegung der drei kleinen Ortsteile zu verhindern. Vergebens. Das Landratsamt kassierte den Stadtratsbeschluss und ordnete die Zusammenlegung an.
Dieses Vorgehen hält die Volkacher SPD für falsch. Wer Wähler zu einer Autofahrt in den Nachbarort zwinge, weil das dorfeigene Wahllokal geschlossen sei, fördere die „Wahlmüdigkeit“ oder steigere – im besten Fall – die Zahl der Briefwähler. Die Sozialdemokraten fordern daher, „bei künftigen Wahlen wieder in jedem Ort oder Ortsteil einen Stimmbezirk einzurichten.“ Dies solle das Landratsamt durchsetzen.
Das ist einfach gesagt. Die Verantwortlichen im Landratsamt müssen sich ans Wahlrecht halten. Was mit Blick auf die bisher durchgeführte Zusammenlegung der Stimmbezirke einen Spagat bedeutet, wie Taub betont. Einerseits müsse den Wahlberechtigten das Kreuzchenmachen so weit möglich erleichtert werden, andererseits das Wahlgeheimnis bewahrt werden.
Bei letzterem hakt es zunehmend in kleinen Dörfern. Damit keine Rückschlüsse aufs Wahlverhalten möglich sind, sollen eigentlich nicht weniger als 120 Stimmberechtigte in einem Stimmbezirk registriert sein. Diese Zahl, die eine Zusammenlegung nötig machen soll, ist inzwischen illusorisch. Wegen der zunehmenden Anzahl von Briefwählern, deren Stimmen getrennt ausgezählt werden. Schwelle ist jetzt die 50-Wähler-Grenze, bei der Hüter des Wahlgesetzes das Geheimnis des Urnengangs gefährdet sehen und deshalb die Zwangsverschmelzung von Stimmbezirken fordern.
Ein Ausweg aus dem Dilemma, das manchem kleinen Ort irgendwann endgültig die Wahlurne entzieht, wäre eine Gesetzesänderung. Einen „Vorstoß“ in diese Richtung unternimmt laut Taub das Landratsamt Kitzingen. In einem Schreiben an die Staatsregierung werde angeregt, eine Abstimmung in jedem Dorf zu ermöglichen und nur die Auszählung in kombinierten Stimmbezirken vorzunehmen. Eine solche „Auszählgemeinschaft“ hält auch die Volkacher SPD für das Mittel der Wahl – und das richtige Instrument gegen Wahlmüdigkeit.
