Die Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“ hat am vergangenen Dienstag über eine Anwaltskanzlei Klage gegen den ablehnenden Bescheid der Stadt Volkach zu ihrem Bürgerbegehren eingereicht. Dies teilt die Initiative jetzt in einer Stellungnahme mit.

Dass die Initiative den Prozess auf Zulassung des Bürgerbegehrens führt, geht auf einen 8:8-Stimmen-Beschluss des Stadtrats im August zurück. Mit dem Patt war damals überraschend das Bürgerbegehren zur Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat fördert großzügig) für unzulässig erklärt worden, obwohl sowohl Bürgermeister Peter Kornell, als auch die Verwaltung die Rechtmäßigkeit bejaht hatten.

Keine Lösung gefunden

Um den Gang vors Gericht zu vermeiden, hatten Vertreter des Bürgerbegehrens erst – vergeblich – die Rechtsaufsicht im Landratsamt eingeschaltet und zuletzt noch das Gespräch mit der Stadt und den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen gesucht – ohne das gewünschte Ergebnis. „Leider sah auch Bürgermeister Kornell keine Möglichkeit, den Konflikt zu lösen. Für seine Bereitschaft, mit den Fraktionsvorsitzenden im konstruktiven Gespräch eine Lösung zu suchen, sind wir den Beteiligten dankbar“, so Tobias Feuerbach, einer der Vertreter der Initiative.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht sei daher der „einzig mögliche und konsequente Weg“, die Rechte der rund 1500 Unterstützer des Bürgerbegehrens einzufordern und zu vertreten. „An einer Klage führt bedauerlicherweise kein Weg vorbei. Diejenigen, die unterschrieben haben, vertrauen auf uns“, macht Sprecherin Regina Hetterich laut Pressemitteilung der Initiative deutlich.