Das Bürgergeld kommt. Die Ampel-Koalition und Union haben sich geeinigt, der Streit um das Bürgergeld ist beigelegt. Die Reform soll noch diese Woche ihre letzte Hürde nehmen und dann im Januar in Kraft treten. Wie beurteilt Gerhard Waigandt, Chef des Kitzinger Jobcenters, diese Entwicklung? Fragen an den Fachmann.

Frage: Wie haben Sie die Diskussion um das Bürgergeld erlebt?

Gerhard Waigandt: Es ist aus meiner Sicht verwunderlich, dass bereits eine so kontroverse Diskussion um ein Gesetz entstanden ist, das in der endgültigen Fassung noch gar nicht vorliegt. Es ist auch bedauerlich, dass je nach Interessenslage ungenaue Informationen gestreut werden.

Was hat an Hartz IV aus Ihrer Sicht nicht gepasst, dass es weg soll?

Waigandt: Hartz IV ist an sich besser als sein Ruf, auch wenn Anpassungen angezeigt sind. Beispielsweise war der Vorrang der Vermittlung nicht immer zielführend und auch die Einführung der Bagatellgrenze erleichtert die tägliche Arbeit.

Welche Veränderung bringt das Bürgergeld?

Waigandt: Die Einführung des Bürgergeldes ist eine umfangreiche Reform, mit der die Grundsicherung für Arbeitsuchende grundlegend weiterentwickelt und an die aktuellen Entwicklungen des Arbeitsmarktes sowie die Lebensumstände der Menschen angepasst werden soll. Die Begründung des Regierungsentwurfs zum Bürgergeld-Gesetz verspricht „neue Perspektiven und mehr soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt“ und dass Menschen im Leistungsbezug sich „stärker auf Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsuche konzentrieren können“. 

Sehen Sie mehr Verbesserungen oder eher Verschlechterungen?

Waigandt: Unter dem Strich gehe ich davon aus, dass es für unsere Kundinnen und Kunden positive Veränderungen bringen wird. Es wird aber immer notwendig sein, eine gute Balance zwischen Leistungsempfänger und Leistungserbringer zu finden.

Als Mann der Praxis: Wie müsste, wenn Sie es sich wünschen dürften, ein gutes System aussehen?

Waigandt: Ich begrüße die Neuausrichtung des SGB II grundsätzlich. Sie trägt dazu bei, Stigmata abzubauen, die soziale Akzeptanz zu erhöhen und bringt den betroffenen Menschen positive Effekte. Damit ist eine gute Grundlage geschaffen.

Wie viele Kunden betreut das Jobcenter derzeit?

Waigandt: Momentan sind es 2264 Menschen in 1118 Bedarfsgemeinschaften.

Wie viele davon sind Bestandskunden, also noch nie vermittelt worden?

Waigandt: Statistisch ist dies nicht auswertbar.

Wie viele Ihrer Kunden sind überhaupt in der Lage, Vollzeit zu arbeiten?

Waigandt: Im Oktober hatten wir 624 Arbeitslose, von denen 381 in Vollzeit gemeldet sind.

Noch nie gab es so viele Angebote, so viele offene Stellen – warum lassen die sich nicht besetzen? Warum hat das so wenig Auswirkungen auf Hartz-IV-Empfänger?

Waigandt: Angebot und Nachfrage passen nicht immer zusammen. Es kann nicht jeder unserer Kundinnen oder Kunden jede erdenkliche Stelle annehmen. Es muss bei den Bewerbern für jede Stelle die nötige Qualifikation vorhanden sein, da haben die Arbeitgeber ja durchaus berechtigte Ansprüche. Fehlende Mobilität, generelle Eignung, eingeschränkte Sprachkenntnisse oder auch gesundheitliche Einschränkungen stehen einer Arbeitsaufnahme oftmals im Wege.

Kennen Sie einen Kunden, der 100.000 Euro auf der hohen Kante hat?

Waigandt: Nein! Ich bin mir nicht einmal sicher, ob ich so jemanden im Bekanntenkreis habe.

Was sagen Sie generell zu dem Schonvermögen?

Waigandt: Es ist aus meiner Sicht positiv zu beurteilen, wenn ein in eine Notlage geratener Mensch nicht sein nahezu komplettes Vermögen, das der Alterssicherung dienen soll, verbrauchen muss. Unsere Leistungen sollen ja auch nur vorübergehend in Anspruch genommen werden. Über die Höhe will ich hier keine Aussage treffen. Das ist alleine die Entscheidung des Gesetzgebers.

Mehr Vertrauen, weniger Kontrollen und Sanktionen – was halten Sie davon?

Waigandt: Egal, wie das Bürgergeld letztendlich ausgestaltet wird, werden Kontrolle und Sanktionen ja nicht gänzlich verschwinden. Unabhängig davon haben wir schon immer versucht, mit unseren Kundinnen und Kunden vertrauensvoll zusammen zu arbeiten. Dass dies nicht immer leicht ist, liegt vor allem an den Erwartungshaltungen der Kundinnen und Kunden und den uns begrenzten gesetzlichen Möglichkeiten. Leider bleibt uns dadurch nur sehr wenig Spielraum. 

Glauben Sie, dass mit Einführung des Bürgergeldes mehr Menschen zu Ihnen kommen?

Waigandt: Alleine durch das Bürgergeld glaube ich nicht, dass mehr Menschen zu uns kommen werden. Mir machen da die Inflation und damit verbundenen Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen, vor allem in der Energieversorgung, mehr Kopfzerbrechen. Aus diesen Gründen werden mehr Menschen uns brauchen und künftig unsere Leistungen in Anspruch nehmen.

Ist der Unterschied zwischen Bürgergeld und einem im Niedriglohnsektor arbeitenden Familienvater zu gering? Oder anders: Lohnt sich im unteren Segment Arbeit noch?

Waigandt: Mit der Anhebung des Mindestlohns hat die Regierung dafür gesorgt, dass der Unterschied größer ausfällt. Dazu behaupte ich, dass sich Arbeit immer lohnt. Wir versuchen dies auch immer unseren Kundinnen und Kunden zu verdeutlichen. Alleine die Teilnahme am sozialen Leben, in dem man auf Arbeit geht und sich austauschen kann, sich selbst seinen Lebensunterhalt verdient, sollte bei der Beantwortung dieser Frage nicht außer Acht gelassen werden.