Ende September hat der Volkacher Stadtrat beschlossen, die Umgehungsstraße Volkach-Gaibach nicht als Sonderbaulast (Stadt ist Bauherr, Freistaat fördert) umzusetzen. Das Thema bleibt so lange auf Eis, bis der Staatsstraßenausbauplan des Freistaats fortgeschrieben wird. Das dürfte 2020/21 der Fall sein.

Mit der Abkehr von der Sonderbaulast ist einem Bürgerentscheid zu dem Thema praktisch der Boden entzogen. Trotzdem stimmte der Stadtrat dem nach der Prozessniederlage vom Verwaltungsgericht Würzburg vorgegebenen Vergleich zu und erklärte das Bürgerbegehren (2015 mit 8:8 Stimmen abgelehnt) einstimmig für zulässig.

Bürgerinitiative verzichtet auf Bürgerentscheid

Die Bürgerinitiative „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach-Gaibach“ erklärte nun, dass sie auf den Bürgerentscheid zu verzichte und das Bürgerbegehren zurücknehme.

„Wir sehen allerdings in dem Beschluss des Stadtrates, bis zur Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans für Bayern auf die Übernahme der Sonderbaulast zu verzichten, dieselbe Wirkung wie ein erfolgreicher Bürgerentscheid“, schreiben Alfred Mahler und Jochen Flammersberger als Vertreter der Bürgerinitiative in einem Brief an den Stadtrat Volkach und Bürgermeister Peter Kornell.

Die Initiative vertraue darauf, dass der Volkacher Stadtrat bis zum Jahr 2020/21 an seinem Grundsatzbeschluss festhalte.