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Volkach
Imbiss am Rand der Volkacher Altstadt: Angst vor Präzedenzfall
Volkacher Bauausschuss legt Antrag auf einen „Imbiss to go“ am Rand der Altstadt auf Eis. Die Stadtratsmitglieder sorgen sich, es könnte zu viele Nachahmer geben.
Im Eingangsbereich des beantragten 'Imbiss to go' steht der Antragsteller Martin Burger den Mitgliedern des Bauausschusses Rede und Antwort.
Foto: Guido Chuleck | Im Eingangsbereich des beantragten "Imbiss to go" steht der Antragsteller Martin Burger den Mitgliedern des Bauausschusses Rede und Antwort.
Guido Chuleck
 |  aktualisiert: 12.02.2024 02:39 Uhr

Auf den ersten Blick erhielt ein Bauantrag von Martin Burger schon eine ganze Menge Sympathie vom Bauausschuss der Stadt Volkach. Burger wollte an der Straße Am Bach in unmittelbarer Nähe zum Volksfestplatz in seinem Nebengebäude nicht nur Wein verkaufen, sondern eine Art Imbiss errichten und kleinere Speisen wie Bratwürste und Getränke verkaufen. Nutznießer hätten auch all diejenigen sein können, die vom Busparkplatz in Richtung Altstadt direkt am Imbiss vorbeigehen müssten.

Doch der Tenor der Debatte vor Ort mit Burger und das von vielen Mitgliedern des Bauausschusses geäußerte "Ja, aber" deuteten schon auf eine Ablehnung hin. Tatsächlich legte der Ausschuss den Antrag auf Eis und nahm ihn nach einem Antrag zur Geschäftsordnung von Uwe Koßner (CSU) von der Tagesordnung. Nun wird die Angelegenheit in den Fraktionen besprochen, ehe eine endgültige Entscheidung fällt.

"Wir schaffen hier einen Präzedenzfall."
Volkachs Bürgermeister Heiko Bäuerlein

"Wir schaffen hier einen Präzedenzfall", formulierte Bürgermeister Heiko Bäuerlein (CSU) in der späteren Debatte im Ratssaal (mit reichlich Abstand zwischen den Sitzplätzen) eine Überschrift der Sitzung. Grundsätzlich sprach sich niemand gegen den Plan Burgers aus, doch so gut wie jede Wortmeldung leitete mit einem "aber" in Bedenken aller Art um.

"Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung", sagte Ulla Gistel-Gareiß vom Bauamt der Stadt. Normalerweise seien gastronomische Betriebe in Seitenstraßen der Altstadt nicht erlaubt, und dort solle eine Art "Imbiss to go" entstehen, prägte Tourismuschef Marco Maiberger diesen Begriff. Solange die Stellplatzsituation für Radfahrer, eine der Zielgruppen Burgers, geklärt und die Durchfahrt für Autos sichergestellt sei, sprach er sich für den Antrag Burgers aus.

Angst vor noch mehr Dönerläden in der Stadt

Udo Gebert (FWG) hingegen wurde nicht müde, auf mögliche Nachahmer hinzuweisen, von denen es eine ganze Reihe geben dürfte. Denn die "Abgabe von Speisen gegen Entgelt" soll laut Beschlussvorschlag der Verwaltung auf vier Straßen begrenzt werden: Josef-Wächter-Straße, Am Bach, Spitalstraße und Schelfengasse. Gerade an der Spitalstraße befürchtet nicht nur Peter Kornell (FWG), "dass dann die vielen Leerstände umgewandelt werden in solche Imbiss-to-go-Geschäfte, und dann haben wir ganz schnell noch mehr Dönerläden in der Altstadt". Das wäre dann ein sogenannter Bezugsfall, in dem bei zukünftigen Anträgen auf bereits bestehende Imbisse Bezug genommen werden kann.

Gebert wandte ein, dass eigentlich der Bebauungsplan der Altstadt angeglichen werden müsste, wenn der Imbiss von Burger genehmigt werden würde. Ein Verfahren, das der Stadtrat jederzeit aufnehmen kann, denn kein Bebauungsplan ist in Stein gemeißelt. Darauf aber wollte sich der Ausschuss nicht wirklich einlassen. "Wollen wir dieses Fass wirklich aufmachen?", so die rhetorische Frage des Bürgermeisters. Mit einer Gegenstimme beschloss der Ausschuss, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, damit die Fraktionen alles von allen Seiten beleuchten können.

 
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