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Wiesentheid
IG Kiga Seeflur will in Wiesentheid einen Bürgerentscheid durchsetzen
Eine Bürgerinitiative setzt sich mit vier Gemeinderäten für einen neuen Kindergarten im Seeflur ein. Den Beschluss des Rats für einen Standort in der Ortsmitte, hält sie für falsch.
Sie stehen hinter der Interessengemeinschaft, die nun in Wiesentheid ein Bürgerbegehren zum Standort des künftigen Kindergartens startet (von links:) Otto Hünnerkopf, Maria Stadtelmeyer-Limbacher und Michael Rückel.
Foto: Andreas Stöckinger | Sie stehen hinter der Interessengemeinschaft, die nun in Wiesentheid ein Bürgerbegehren zum Standort des künftigen Kindergartens startet (von links:) Otto Hünnerkopf, Maria Stadtelmeyer-Limbacher und Michael Rückel.
Andreas Stöckinger
Andreas Stöckinger
 |  aktualisiert: 27.04.2023 12:09 Uhr

Der Widerstand gegen den geplanten Standort eines neuen Kindergartens am Lindachsgraben in der Wiesentheider Ortsmitte nimmt Formen an. Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus der Gemeinde hat sich zur "Interessensgemeinschaft Kindergartenstandort Baugebiet Seeflur", kurz IG, zusammengeschlossen. Sie sammelt nun Unterschriften, damit der Neubau im Baugebiet Seeflur, in der Nähe der Kreuzkapelle, entsteht. Ziel ist das Erreichen eines Bürgerentscheids: Alle Wahlberechtigten sollen also über den Standort abstimmen dürfen.

Die Interessengemeinschaft ist gegen den im Ratsgremium mehrheitlich beschlossenen Platz mitten im Ort. Sie sieht einige Vorteile für den von ihr propagierten Standort am Ortsrand im Seeflur. Die Sprecherin der IG ist mit Maria Stadtelmeyer-Limbacher die ehemalige Leiterin eines der Kindergärten in Wiesentheid. Sie wird unter anderem von vier aktuellen Gemeinderäten, Otto Hünnerkopf, Walter Rosentritt, Michael Rückel und Georg Stürmer, unterstützt.

Nachdem der Gemeinderat trotz Diskussionen und Ortsterminen an seinem Beschluss festhält, setzt die IG auf das Mittel, die Wiesentheider entscheiden zu lassen. Um Bürgerbegehren und anschließend Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, wird die IG Flugblätter mit dem Pro und Contra beider Plätze sowie eine Unterschriftsliste in die Briefkästen der Bürgerinnen und Bürger werfen.

Bürgerbegehren braucht 380 Unterstützer-Unterschriften

Wahlberechtigte, die auch für den Standort Seeflur sind, sollen auf dem beigelegten Zettel unterschreiben und diesen an den auf dem Flugblatt und auf der Internetseite der IG, www.ig-seeflur.debenannten Stellen abgeben. Mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Wiesentheider müssen auf den Listen der Initiative unterschreiben, damit überhaupt ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden kann.

Den Weg über die Briefkästen ging die IG, weil das Sammeln von Unterschriften in Corona-Zeiten nicht einfach ist. Hausbesuche seien derzeit schwierig, erklärt Michael Rückel, einer der Köpfe der IG. Im Rewe-Markt, bei der Bäckerei Fackelmann (Erweinstraße) und im Getränke-Center Wagner werden Kästen zum Einwerfen der Unterschriftslisten aufgestellt. Die Abgabefrist endet voraussichtlich am 6. Januar.

Ob die Gruppe zusätzlich Infostände zu dem Thema einrichten wird, ließen die Verantwortlichen offen. "Wir haben die Anfrage wegen der Hygienevorschriften an das Landratsamt gestellt und warten noch auf dessen Entscheidung", sagt Michael Rückel.

IG sieht Vorteile im Seeflur, Bürgermeister im Ortskern

Werden die erforderlichen rund 380 Unterschriften erreicht, so wird das Begehren an den Gemeinderat zur Prüfung weitergegeben. Dieser entscheidet dann formal über die Zulässigkeit. Ist sie gegeben, muss die Marktgemeinde binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid durchführen.

Maria Stadtelmeyer-Limbacher, Michael Rückel und Otto Hünnerkopf betonen, es gehe ihnen um die Sache. Am Standort Seeflur/Kreuzkapelle seien weniger Gefahren für Kinder und Eltern zu erwarten, er sei besser erreichbar und zudem biete der Platz neben der Kinderkrippe viele Vorteile. Deswegen setze man sich dafür ein. "Wir wollen dieses demokratische Mittel nutzen", sagt Sprecherin Stadtelmeyer-Limbacher.

Zum Bürgerbegehren will sich Wiesentheids Bürgermeister Klaus Köhler auf Anfrage der Redaktion nicht äußern. Das Begehren sei "ein legitimes demokratisches Mittel", sagt er nur. Ansonsten unterliege er der Schweigepflicht, sobald das Verfahren anlaufe. Im Gemeinderat hat Köhler bislang immer für den Standort im Ortskern, am Lindachsgraben, plädiert.

 
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