Die „Ohrfeige“ aus München hat Wirkung gezeigt: Der Volkacher Stadtrat beschloss am Mittwochabend nach kontroverser Diskussion, das im Bayerischen Innenministerium durchgefallene Haushaltskonsolidierungskonzept zu überarbeiten. Das heiße Eisen wird der Rechnungsprüfungsausschuss anpacken, der neben dem Einsatz des Rotstifts auch Möglichkeiten zur Einnahmeerhöhung prüfen soll.
Den Schuss vor den Bug verdankt die Stadt ihrer chronischen Finanzschwäche. Weil die der Freistaat über eine „Stabilisierungshilfe“ mit 500 000 Euro milderte, verlangte er das Konzept zur Gesundung des Haushalts. Das legte die Stadt vor, stieß aber in München auf Ungnade.
Das Konzept enthalte kaum aktuelle Beschlüsse, etliche Absichtserklärungen, viele städtische Einrichtungen wie die Bäder zeigten hohe Defizite. Forderung der Prüfer: Die Stadt müsse den Rotstift ansetzen, Investitionen auf „unabweisbare Maßnahmen“ beschränken.
Reumütig zeigte sich Bürgermeister Peter Kornell. Angesichts großer Lasten in der Zukunft brauche Volkach eine gründliche Konsolidierung seiner Finanzen: „Bei den Ausgaben haben wir uns nicht getraut, harte Einschnitte zu machen.“ Dass das Schnüren eines Sparpakets nicht einfach wird, machte Kornell deutlich: „Wir waren noch nie auf Rosen gebettet.“ Damit sich diese Situation verbessert, soll der Rechnungsprüfungsausschuss schnell durchstarten. Vorsitzender und CSU-Fraktionschef Heiko Bäuerlein möchte schon im Oktober erste finanzielle Umorientierungen erarbeiten. Die braucht die Stadt auch, will sie in den Folgejahren Geld aus dem Hilfstopf haben.
Schärfe in die Diskussion brachte Uwe Koßner (CSU). Der kritisierte ebenso wie Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Jochen Flammersberger eine mangelnde Information zum durchgerasselten Sparkonzept – und erntete dafür Unverständnis bei den Kollegen und sogar Kopfschütteln in der eigenen Fraktion. Da sei nichts verschwiegen worden, betonte Peter Haupt: „Dass das solche Folgen hat, haben wir alle nicht gewusst.“ Zum Verständnis: Die Rüge des Ministeriums, via Regierung von Unterfranken, kam am 18. August.
Noch ein Stück mehr Emotion erzeugte Flammersberger mit seinen Forderungen. Von „kein Cent für die Umgehungsstraße“ über Einschnitte beim Tourismus und Weinfest bis hin zum Wunsch, die Zuschüsse für die Musikschule deutlich zu schmälern, stieß der Bürgerlisten-Chef auf Widerspruch. Wenn hier die Sparschraube zu fest zugedreht werde, wäre das sowohl für das Fest als auch für die Musikschule das Ende, so Kornell. Auch Anja Hirt (FWG) warnte davor, Angebote für Familien mit Kindern und Touristen totzusparen: „Wenn wir da streichen, ist hier nichts mehr los.“
Ein Gegner von „Schnellschüssen“ war auch Herbert Römmelt (FWG). Der mahnte, die Finanzen der Zukunft in Ruhe zu prüfen und dann über Einsparungen zu entscheiden. Schuldzuweisungen seien der falsche Weg: „Als Stadtrat haben wir uns unsere Entscheidungen bisher nicht leicht gemacht.“
Wie soll man es lernen, wenn überall in unserem Staat reihenweise die Bäder trocken gelegt werden.
Geld für andere Dinge, die vielleicht halb so wichtig sind, ist doch auch immer da.
Für einen Einkauf beim örtlichen Händler durfte ich für 11min. einen Betrag von 10,00 Euro drauflegen - und das ging nicht nur mir so.