Im Sitzungssaal des historischen Rathauses in Obernbreit gab es nur noch Stehplätze, als der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Kößler die Anwesenden zum Neujahrsempfang begrüßte. Er kündigte ein neues Jahr mit vielen Herausforderungen auf nationaler wie internationaler Ebene an. Unter den Zuhörern fanden sich die fränkische Weinprinzessin Emmi Wendemuth, alle stellvertretenden Landräte, Bürgermeister, Gemeinde- und Kreisratsmitglieder sowie Vertretende von Vereinen und Verbänden. Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer berichtete über die Arbeit im Bundestag.
Rückblickend auf 2023 bezeichnete Hümpfer das Jahr als gar nicht so schlecht, denn in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt sei das Wachstum kaum geschrumpft und die Deindustrialisierung sei wie eine Gasmangellage ausgeblieben, stattdessen sei der Kohlendioxid-Ausstoß verringert worden. Dennoch herrsche Unzufriedenheit in der Bevölkerung und Kriege sorgten für Stress, so dass ein Gefühl von Ohnmacht entstand. Unter dem Beifall der Gäste entschuldigte sich Hümpfer dafür, dass durch die Arbeit der Ampelkoalition noch mehr Stress ausgelöst wurde.
Hinter einfachen Antworten steckt oft viel mehr
Zur Bewältigung aller Herausforderungen sei aber mehr notwendig als die Arbeit einer funktionierenden Bundesregierung. Mit einem Beispiel aus Würzburg belegte er, wie eine Bürokratie entstehe, unter der alle leiden und die so entscheide, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Entscheidend sei aber, was daraus gemacht werde. Er sprach von einer kriselnden Demokratie, da es auf viele Fragen keine einfachen Antworten gebe, auch wenn andere Parteien behaupteten, dass Probleme ganz einfach zu lösen seien.
Selbst vermeintlich einfache Antworten riet er zu hinterfragen. Damit zielte er auf die Frage ab, weshalb Fahrradwege in Peru finanziert wurden. Sei das Geld verschenkt worden? Hümpfer klärte auf, dass jeder Euro in der Entwicklungshilfe später vier Euro spare, vor allem wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht. So gab Deutschland einen Zuschuss von 20 Millionen Euro Euro für ein Fahrradschnellwegenetz in einer schnell wachsenden Stadt wie Lima und 24 Millionen Euro als fest verzinste Kredite. Solche Investitionen seien bislang immer zurückgezahlt worden. Der Betrag zähle aber auch für die Verringerung der Kohlendioxid-Immission, denn es sei gleichgültig, wo eingespart werde. Der Kredit komme also zurück und alle hätten etwas gewonnen. Hümpfer gab damit zu erkennen, dass hinter einfachen Antworten oft viel mehr stecke.
Derzeit eine komplizierte Situation in der Politik
Eva-Maria Weimann dankte in einem Grußwort für die Unterstützung in Wahlkampfzeiten, sie ist derzeit "noch nie so wichtig wie jetzt" zu Demos gegen rechts unterwegs. Der SPD-Landesverband habe als erster ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit der AfD beschlossen.
Zunächst hatte MdL Volkmar Halbleib der Politik eine überaus komplizierte Situation bescheinigt. Sie müsse es schaffen Menschen wieder eine Orientierung zu geben und den Wandel nicht als Belastung sondern als Weg in die Zukunft mit demokratischen Parteien aufzuweisen. Beim Umgang mit Rechtsradikalen sollte die politische Auseinandersetzung im Vordergrund stehen. Bund und Land stünden hier vor großen Herausforderungen. Mit Blick auf die Krankenhausreform forderte er, dass Krankenhäuser auch zukünftig leisten, was sie heute schon leisten, dazu gehöre die Ärzteversorgung in der Fläche. Von politischen Entscheidungen sei auch der Landkreis betroffen, ebenso von der Barrierefreiheit des Kitzinger Bahnhofes, dem Bau des Staatsarchivs und der Zukunft der Mainschleifenbahn, der Sicherung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen Lösungen für die Landwirtschaft.
Tanyel Tas nutzte den Neujahrsempfang sich im Kitzinger Teil des Wahlkreises als SPD-Kandidat für die Europawahl vorzustellen. Der Neujahrsempfang wurde vom Duo Nusk-Parteymüller musikalisch begleitet.